EU-Gipfel tagt zu Nahost und Ukraine

Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil. Nehammer hat bei seinem Besuch in Tel Aviv am Mittwoch erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Österreich zählt zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee auf die Hamas grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte diese gefordert. EU-Ratspräsident Charles Michel rief in seinem Einladungsschreiben die Staats- und Regierungschefs zu einer "scharfen Verurteilung der brutalen Terroranschläge" auf und dazu, das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach Völkerrecht anzuerkennen. Von der umstrittenen Forderung einer "Feuerpause" ist im Schreiben vom Mittwoch keine Rede.

Zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von einigen Ländern - darunter Österreich - kritisierten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets (Finanzrahmen) ist eine Positionierung geplant. Nicht vergessen werden soll auch auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu dem Gipfel zugeschaltet sein. Für Diskussionen wird auch die Asyl- und Migrationspolitik sorgen. Nachdem ursprünglich kein Passus dazu in der Gipfelerklärung enthalten sein sollte, könnte sich dies laut Diplomaten noch ändern. Aufgrund der sich zuspitzenden geopolitischen Lage wird eine gemeinsame EU-Asylpolitik mit einem gemeinsamen, funktionierenden Außengrenzschutz als immer wichtiger angesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief in einem an Mittwoch abgesandten Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem raschen Abschluss des derzeit in Verhandlung stehenden EU-Asyl- und Migrationspakts auf.