EU-Gipfel sucht Strategie gegen Corona-Mutationen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss bei einem Videogipfel am Donnerstag Grenzkontrollen nicht aus, um hochansteckende Virusformen fernzuhalten. Belgien plädierte für ein Verbot touristischer Reisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte strikte Regeln, um die Verbreitung neuer Mutationen zu verhindern.

"Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass wir weitere Mutationen wie zum Beispiel aus Brasilien nach Europa einschleppen", sagte Kurz am Donnerstag vor Beginn des EU-Videogipfels. Österreich stehe im Vergleich zu anderen EU-Staaten im Kampf gegen Corona sehr gut da.

Auf Twitter erklärte Kurz zu Beginn der Beratungen: "Wir unterstützen auch deutsche Vorschläge für striktere Einreisekontrollen und Testpflichten, um Virusmutationen fernzuhalten." Dies betreffe vor allem die britische Mutation, aber auch jene aus Südafrika, die sich in Europa verteilt hätten und wesentlich ansteckender seien.

Debatte um Grenzschließungen

Frankreich hatte im Vorfeld "Gesundheitskontrollen" an den EU-Binnengrenzen gefordert, Belgien brachte ein vorübergehendes Verbot "nicht wesentlicher Reisen" ins Spiel. Dabei hoffen einige EU-Urlaubsländer wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf mehr Bewegungsfreiheit im Sommer: Sie sind für einen europäischen Corona-Impfpass, der einfacheres Reisen ermöglichen könnte. Merkel hält die Debatte über solche Vorteile für Geimpfte aber für verfrüht.

Grenzkontrollen oder -schließungen innerhalb der EU lehnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn strikt ab. Wenn Pendler zum Beispiel nicht mehr nach Luxemburg kommen könnten, bräche dort das Gesundheitswesen zusammen, warnte er im Deutschlandfunk.

Die deutsche Wirtschaft ist gegen nationale Alleingänge und fürchtet, dass wieder Waren an den Grenzen steckenbleiben - auch Medikamente oder Schutzgüter, wie BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte. Auch der belgische Premier Alexander De Croo will keine neuen Hürden für Lastwagen oder für Grenzpendler. Er brachte jedoch ins Spiel, touristische und andere nicht notwendige Reisen zu verbieten.

"Wir sind als Republik Österreich im besten Drittel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was die Ansteckungszahlen betrifft. Was die Testquote betrifft , sind wir sogar unter den besten fünf", sagte Kurz.

Kurz fordert von EMA "Tag und Nacht" zu arbeiten

Hauptthema des Gipfels sei die Frage der weiteren Impfstoffzulassung. Kurz bekräftigte seine Forderung gemeinsam mit anderen EU-Kollegen, dass der Gipfel einen Appell für eine schnelle und unbürokratische Entscheidung der zuständigen EU-Arzneimittelagentur EMA gebe. "In der EMA muss Tag und Nacht gearbeitet werden", forderte Kurz. "Seit 12. Jänner liegen der EMA alle Daten von AstraZeneca vor. Einer Zulassung steht eigentlich nichts mehr im Weg." Selbstverständlich müssten alle wissenschaftliche Standards eingehalten werden, doch müsse die Zulassung rasch und unbürokratisch erfolgen.

"Wenn es eine Zulassung von AstraZeneca gibt, können wir im ersten Quartal, also spätestens im März allen über 65-Jährigen in Österreich eine Impfung anbieten", sagte der Kanzler. Dies würde Leben retten und eine frühere Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Ohne AstraZeneca würde eine Impfung aller über 65-Jährigen bis in den Mai brauchen.

Pfizer liefert kurzfristig weniger Impfstoff

Beim Impfen rumpelt es noch in vielen EU-Staaten. Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden in Deutschland zum Teil Impftermine abgesagt. Mittelfristig drängt die EU-Kommission die 27 Staaten dennoch zu ehrgeizigen Zielen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein, bis März bereits 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und des Pflege- und Gesundheitspersonals.

Merkel äußerte sich zurückhaltend. Die deutsche Kanzlerin bekräftigte lediglich, dass man allen in Deutschland bis zum Ende des Sommers - also bis zum 21. September - ein Impfangebot machen wolle.

Die Kommission hält ihre Ziele jedoch für machbar, zumal bald neue Impfstoffe auf den Markt kommen sollen. Ende nächster Woche könnte der Hersteller Astrazeneca die EU-Zulassung bekommen, in den Wochen danach womöglich die Mittel von Johnson&Johnson und Curevac. Außerdem soll die Produktion der zugelassenen Mittel aufgestockt werden. Ab April soll ausreichend Impfstoff bereit stehen.