EU-Gipfel: Keine Einigung über Corona-Wiederaufbauplan

Im Ringen um den 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds und das auf 1,1 Billionen Euro aufgestockte EU-Budget bis 2027 kam es zu keiner Einigung. Beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag seien bisher altbekannte Positionen wiederholt worden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Im Vorfeld ist nicht davon ausgegangen worden, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf eine Einigung verständigen werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach in einem Statement nach dem EU-Gipfel von einer "konstruktiven Atmosphäre". Mit einer Entscheidung wird im Juli beim nächsten Gipfeltreffen gerechnet. EU-Ratspräsident Charles Michel will Mitte Juli einen "echten" EU-Gipfel in Brüssel einberufen, um weiter nach einem Konsens zu suchen. Seit Ausbruch der Coronakrise im Februar tagen die EU-Staats- und Regierungschefs im Videomodus.

Kurz sieht noch viel Diskussionsbedarf

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Debatte am Freitag als "Startpunkt für lange Verhandlungen". Der Kanzler forderte, dass die EU-Hilfen vor allem in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung oder Ökologisierung investiert werden. Die Bereitstellung der Mittel sollte von Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abhängig gemacht werden. "Auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist von großer Bedeutung für uns", so Kurz weiter.

"Es braucht zudem Investitionen in die Forschung an Impfstoffen oder einem Medikament, um eine zweite Welle zu verhindern", sagte der Kanzler. "Wir sind unseren Steuerzahlern verantwortlich und lehnen daher eine Schuldenunion über die Hintertüre ab. Aus diesem Grund braucht es eine klarere zeitliche Befristung als derzeit vorgesehen. Wir treten auch ein für günstige Kredite statt Zuschüsse." Er werde sich weiterhin eng mit den Premierministern der Niederlande, Dänemarks und Schwedens abstimmen.

Michel spricht von "aufkommenden Konsens"

In seinem Statement nach dem EU-Gipfel am Freitag sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, dass es einen "aufkommenden Konsens" gebe. Man dürfe aber auch die Differenzen nicht unterschätzen. "Jetzt gehen wir in eine neue Phase", so Michel. Nunmehr würden die Verhandlungen über den Wiederaufbauplan und das EU-Budget bis 2027 intensiviert. Es gebe die Bereitschaft aller, sich zu engagieren. Vor dem beabsichtigten Gipfel im Juli will Michel neue konkrete Vorschläge vorlegen.

Merkel: Noch einige Fragen zu klären

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden gezeigt mit der Grundarchitektur für den europäischen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie. Allerdings seien noch eine Reihe von Fragen zu klären, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel laut "dpa".

So müsse noch die Datenbasis genauer geklärt werden, auf die sich die Zahlungen bezögen. Man sollte auch soweit wie möglich die Schäden mit einbeziehen, die durch die aktuelle Krise entstanden seien. Auch müsse man dafür sorgen, dass das Geld möglichst schnell abfließen könne. So müssen die Dauer von Genehmigungsverfahren nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien, möglichst schnell zu handeln. Sie rechne aber nicht mit einer Auszahlung vor dem 1. Jänner.

Von der Leyen freut sich auf nächsten Schritte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich trotz des ergebnislosen Endes des heutigen EU-Videogipfels zufrieden gezeigt und freut sich auf die nächsten Schritte. Die EU-Führungsspitzen seien einer Meinung, das die ernste Situation eine "ehrgeizige gemeinsame Antwort" erfordere, sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz.

Von der Leyen zeigte sich erfreut, dass "viele Führungsspitzen unterstrichen haben, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um eine Einigung im Europäischen Rats vor der Sommerpause zu erzielen". Differenzen hätten sich in Hinblick auf den Umfang des "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds, das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten, der Verteilungsschlüssel und neue EU-Eigenmittel und Rabatte für "Nettozahler"-Länder gezeigt.

Conte will Einigung bis Juli

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat in seiner Ansprache beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag für eine Einigung zum EU-Wiederaufbauplan bis Juli plädiert. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist fair und ausgewogen. Das Abkommen muss bis Ende Juli abgeschlossen werden", sagte Conte.

"Bei dieser Diskussion von historischem Ausmaß darf keine Gruppe von Ländern die Oberhand gewinnen. Europa in seiner Ganzheit muss mit der Kraft seines ehrgeizigen Vorschlags siegen", sagte Conte in Anspielung auf die "Sparsamen Vier" - die Nettozahler-Allianz von Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark.

Macron beharrt auf 500 Milliarden als Zuschüsse

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe darauf beharrt, dass - wie von der EU-Kommission vorgesehen - 500 Milliarden der EU-Coronahilfen als Zuschüsse verteilt werden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Dem Vernehmen nach verlangte Macron eine Einigung über das gesamte Paket bis September. Der niederländische Premier Mark Rutte forderte nach Angaben von Diplomaten andere Kriterien für die Zuteilung der Hilfen. Er wandte sich insbesondere dagegen, die Arbeitslosenzahlen von 2015 bis 2019 heranzuziehen, sondern verlangte diesbezüglich neue Vorschläge von der EU-Kommission. Auch der tschechische Premier Andrej Babis habe sich ähnlich geäußert, hieß es weiter.

"Sparsamen Vier" wollen Hilfen nur als Kredite vergeben

Für die "Sparsamen Vier" - die Nettozahler-Allianz von Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - habe der schwedische Premier Stefan Löfven gesprochen. Dem Vernehmen nach verlangte er neuerlich, dass die Corona-Wiederaufbauhilfen der EU als Kredite und nicht als Zuschüsse vergeben werden.