EU-Gipfel gibt grünes Licht für Ukraine-Beitrittsgespräch

Der ungarische Premier Viktor Orbán hatte noch am Morgen des EU-Gipfels sein Veto gegenüber des EU-Beitritts der Ukraine bekräftigt. Am Donnerstagabend wurde der Beschluss über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bekannt gegeben - ohne Gegenstimme.

"Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln", sagte Orbán am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt. Die EU-Erweiterung sei "keine theoretische Frage", so Orbán. Die Erweiterung basiere auf den Leistungen der Kandidatenländer.

Gleichzeitig betonte der ungarische Ministerpräsident, dass er in dieser Frage keine ungarischen Interessen mit der Frage der Ukraine verknüpfe, "das ist nicht unser Stil". Er sei nicht hier, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen.

Grünes Licht für Gespräche

Trotzdem dürfte es zu einer Einigung gekommen sein: EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete am Donnerstag auf X, vormals Twitter, dass es mit der Ukraine nun Gespräche über den EU-Betritt geben werde. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.

Die Entscheidung im Europäischen Rat sei ohne Gegenstimme gefällt worden. Vor dem Gipfel hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán noch sein Veto zum Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine angekündigt.

Hilfen außerhalb des EU-Budgets

Auch zur Frage der finanziellen EU-Hilfen für die Ukraine winkte Orbán ab. Das Geld sei bereits im EU-Budget vorhanden, sagte der ungarische Premier. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müsste dies außerhalb des EU-Budgets geschehen. Ungarn unterstütze dies. Es gebe dafür auch keinen Zeitdruck.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertritt Österreich beim EU-Gipfel. Er fordert - wie auch Deutschland und mehrere nordische Länder - Umschichtungen vor zusätzlichen Mitteln beim EU-Budget.