EU-Gasnotfallplan beschlossen - Haidach wird befüllt

Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Der Vorschlag dürfe nicht weiter verwässert werden, sondern es müsse ein "starkes Signal der gemeinsamen Sparanstrengung" geben, so Gewessler am Dienstag in Brüssel. "Wir müssen ohnehin sparen", wenn das "alle gemeinsam tun, fällt es für Österreich und Europa insgesamt leichter, die Abhängigkeit" von russischem Gas zu reduzieren.

"Putin setzt Energielieferungen als Waffe ein"

"Die Diskussion, die wir heute führen, führen wir vor dem Hintergrund, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin erst mit der gestrigen Ankündigung wieder bewiesen hat, er ist bereit, Energielieferungen als Waffen in dieser Auseinandersetzung einzusetzen", sagte die Energieministerin. Deshalb sei eine politische Einigung bei dem heutigen Sondertreffen der EU-Energieminister auf den Plan der EU-Kommission so wichtig.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten zwischen August und März 15 Prozent des Gases einsparen. Als Vergleich dient der Schnitt der gleichen Zeitperiode in den Jahren 2016 bis 2021. Das Ziel ist zunächst freiwillig, es kann aber im Fall einer Versorgungsnotlage verpflichtend gemacht werden. Vorgesehen sind aber einige Ausnahmen etwa für Inselstaaten wie Malta oder Irland.

"Ziel trotz Ausnahmen erreichbar"

Trotz dieser Ausnahmen glaubt Gewessler, dass das Ziel erreicht werden kann. Eine weitere Verwässerung lehnt sie allerdings ab. In Österreich habe man bereits im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent eingespart, erklärte die grüne Politikerin. "Das zeigt, Sparen ist möglich, wir können das erreichen, das ist ein Kraftakt, aber es geht." Da werde es Beiträge der Industrie, der öffentlichen Hand und der Haushalte brauchen, betonte Gewessler weiter.

Habeck sieht Deutschland auf gutem Weg

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschland auf einem guten Weg, das EU-weit anvisierte 15-Prozent-Ziel beim Gassparen zu erreichen. Man habe bereits "enorme Anstrengungen und enorme Erfolge erzielt" und werde weitere realisieren können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel. "Und wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande."

Gewessler sieht in dem Vorschlag allerdings auch eine "deutliche Schwäche". Der gemeinsame EU-Gaseinkauf sei "mindestens ein so zentrale Säule wie das Sparen", betonte die Energieministerin. "Hier muss die EU-Kommission deutlich an Tempo zulegen und liefern", fordert sie.

Haidach kann bald genutzt werden

Angesprochen auf den Erdgasspeicher Haidach erklärte Gewessler, dass dieser sehr bald von österreichischen Unternehmen genutzt werden könne. Haidach ist einer der größten Untertage-Erdgasspeicher Europas - er versorgt Süddeutschland. Aktuell ist der größte Teil des Speichers aber leer, weil er noch unter russischer Kontrolle ist.

Inzwischen sind Schritte eingeleitet, an deren Ende Gazprom keine Kontrolle mehr über den Speicher hat und er durch andere genutzt werden kann. "Es ist und bleibt eine angespannte Situation, aber Deutschland und Österreich arbeiten gut zusammen", betonte Gewessler.

Haidach ab 1. August befüllt

Die Befüllung des Erdgasspeichers Haidach soll ab 1. August erfolgen. Zuständig ist die RAG Austria AG als technischer Betreiber der Anlage, teilte das Klimaschutzministerium am Dienstag mit. Das Unternehmen habe bereits mit der Vermarktung der Kapazitäten begonnen, die Reihung von Anfragen aus der Wirtschaft erfolge nach dem "First Come, First Serve"-Prinzip. Der Schritt soll dazu beitragen, die österreichischen Speicherziele für den Herbst zu erreichen.

Die Regulierungsbehörde E-Control habe der RAG einen vorübergehenden Vermarktungsauftrag über einen Teil der Speicherkapazitäten - in Höhe von rund 14 Terrawattstunden (TWh) Arbeitsgasvolumen - erteilt, hieß es in einer Aussendung. Das entspricht gut zwei Dritteln der Speicherkapazität des GSA-Speichers in Haidach. Die Gesamtkapazität aller österreichischen Speicher liegt bei 95,5 TWh, der Jahresverbrauch an Erdgas beträgt rund 90 TWh. Konkret übernimmt das Tochterunternehmen RAG Energy Storage GmbH die Aufgabe der Vermarktung.

Ein Teil des Haidach-Speichers wird von der Gazprom-Germania-Tochter Astora genutzt. Weil Gazprom Germania seit Anfang April unter deutscher staatlicher Verwaltung steht, wurde der Astora-Gasspeicher hierzulande weiter befüllt. Der Speicher ist aktuell zu rund 60 Prozent aufgefüllt.

Fehlende Einspeicherung von Gazprom

Aufgrund der fehlenden Einspeicherung in den GSA-Speicher durch den russischen Gazprom-Konzern hatte die Regierung eine gesetzliche Regelung beschlossen, wonach alle Speicher in Österreich auch genutzt werden müssen. Wird ein Speicher systematisch nicht befüllt, müssen andere Unternehmen die Möglichkeit bekommen, dort einzuspeichern ("Use it or lose it"-Prinzip). Bis vor kurzem war unklar, wann die Befüllung des GSA-Speichers in Haidach möglich ist.

Ziel der Regierung ist, die österreichischen Gasspeicher bis zur Heizsaison zu mindestens 80 Prozent zu befüllen. Derzeit liegt der Füllstand der heimischen Speicher bei rund 51 Prozent. "Volle Speicher sind unsere Versicherung für den kommenden Winter. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass auch alle Speicher in Österreich befüllt werden", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).