EU für Verhandlungsstart mit Albanien und Nordmazedonien

Mitten in der weltweiten Corona-Krise gibt es positive Nachrichten für Albanien und Nordmazedonien. Die Bedenken gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern seien beseitigt, verlautete am Montag aus EU-Ratskreisen in Brüssel. Zuletzt habe nicht mehr Frankreich Einwände gehabt, sondern Griechenland, hieß es. Grünes Licht könnte bereits am Dienstag erfolgen.

Athen habe auf eine Volkszählung und dem Schutz von Eigentumsrechten in Albanien bestehen wollen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten würden jedoch nun einstimmig feststellen, dass dem Beginn der Verhandlungen für einen EU-Beitritt nichts mehr entgegenstehe. Einen dementsprechenden Dokumentenentwurf hatte die Nachrichtenagentur Reuters am Montagmittag zitiert.

Ein konkretes Datum für die Aufnahme von den Beitrittsverhandlungen soll es jedoch noch nicht geben. Die EU-Erweiterung ist der einzige Tagesordnungspunkt der Videokonferenz der Europaminister am morgigen Dienstag um 12.00 Uhr. Sollte tatsächlich kein EU-Mitglied dem Verhandlungsbeginn widersprechen, dürfte eine entsprechende Entscheidung bis Mitte dieser Woche formell befürwortet werden.

Das Veto Frankreichs hatte eine Entscheidung zu Nordmazedonien und Albanien bereits mehrmals verzögert und ein/apoe Reform des EU-Erweiterungsprozesses angestoßen. Aus österreichischer Sicht ist der Beginn der Beitrittsverhandlungen wichtig für die Glaubwürdigkeit und Sicherheit der Europäischen Union.

Der Leiter der EU-SPÖ-Delegation Andreas Schieder begrüßte am Montag die sich abzeichnende Zustimmung. "Nordmazedonien und Albanien haben geliefert, jetzt müssen auch wir endlich Wort halten", sagte der Vorsitzende der Nordmazedonien-Delegation des Europaparlaments. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU und wenn wir diese verspielen, wird das Vakuum von anderen gefüllt werden. Russland, China und die Türkei haben großes Interesse am Balkan."

Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen, sieht die Beitrittsverhandlungen als einen "Motor für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung in zentrale Bereichen wie Medien und Pressefreiheit, Menschenrechten und im Kampf gegen die Korruption". Dies sei "nicht nur für die Friedenssicherung in der Region wichtig, sondern auch für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU."

EU-Ministerin Karoline Edtstadler begrüßte das erwartete Grüne Licht der EU für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien als "wichtiges und richtiges Signal". "Die Staaten am Westbalkan sind nicht nur ein wichtiger Partner für die EU, sondern auch ein Garant für Stabilität und Sicherheit in der Region", betonte Edtstadler vor der Videokonferenz der EU-Europaminister.