EU-Finanzminister einigen sich auf Corona-Rettungspaket

Die EU-Finanzminister haben sich auf Hilfen in der Coronakrise von einer halben Billion Euro geeinigt. Die Verständigung erfolgte in einer Videokonferenz, nachdem in bilateralen Gesprächen auch die beiden zerstrittenen Staaten Niederlande und Italien für ein Kompromisspapier gewonnen werden konnten. Demnach sollen Gelder während der Krise ohne besondere Auflagen fließen.

Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno schrieb, die Videokonferenz der EU-Finanzminister habe "mit Klatschen" geendet. "Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nach Ende der langwierigen Verhandlungen in einer Videopressekonferenz aus Berlin. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Donnerstagabend von einer "ausgezeichneten Vereinbarung" beim Vorgehen gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würdigte die Einigung als "wichtige(n) Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas". "Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird", teilte er der APA mit. Er warb um Verständnis für die Zustimmung Österreichs: "Damit unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, ist es als Export orientiertes Land auch notwendig, dass sich die Wirtschaften um uns herum erholen. Daher werden wir uns natürlich als solidarische Partner an einem Recovery effort beteiligen."

Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern. Der französische Finanzminister Le Maire sagte, dass der Gesamtumfang der Coronahilfe sogar eine Billion Euro betragen werde. Die zweite Hälfte soll nämlich über einen Wiederaufbaufonds fließen.

Von den Hilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Kreditlinien aus dem europäischen Rettungsfonds ESM würden nur an geringfügige Auflagen geknüpft, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die Gelder sollen für Ausgaben im Gesundheitssystem beschränkt werden. Damit sind die von den Niederlanden geforderten Bedingungen für wirtschaftspolitische Reformen vom Tisch.

Beim geplanten Wiederaufbaufonds nach der Krise sollen die Finanzminister "innovative" Finanzierungsformen prüfen. Ein genauer Hinweis auf gemeinsame Anleihen - sogenannte Eurobonds - fehlt aber. Diese lehnen unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande strikt ab.

"Für uns war und ist wichtig, dass die aktuelle Krise nicht als Hintertür für eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds dient", betonte Finanzminister Blümel in seiner Stellungnahme nach dem Durchbruch. Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri bekräftigte jedoch die Forderung Roms nach Coronabonds. Diese blieben weiterhin "auf dem Tisch", so Gualtieri.

Italien drängt seit Wochen vehement auf Gemeinschaftsanleihen und verbindet entsprechende Forderungen mit düsteren Untergangsszenarien für Europa. So sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag der BBC, die Existenz Europas stehe auf dem Spiel. Die Unterstützung für Coronabonds hat jüngst aber deutlich nachgelassen.

Enttäuscht vom Ergebnis zeigte sich die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana. "Angesichts der gegenseitigen Dauerblockade im Rat" sei der Kompromiss zwar ein Erfolg, doch hätten die Finanzminister auch "den notwendigen großen Wurf" verpasst, "weil sie neuerlich nicht über ihre nationalstaatlichen Schatten springen und sich zu einer dem Ausmaß dieser Krise entsprechenden Hilfe durchringen konnten", schrieb Vana in einer Aussendung.

Freundlicher fiel das Urteil der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner ein. "Gut, dass die FinanzministerInnen ihre Differenzen beiseitegeschoben haben und den Weg frei für rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht haben. Nur mit Solidarität kommen wir alle gemeinsam aus der Corona-Krise", schrieb sie in einer Aussendung. Das Rettungspaket im Umfang von einer halben Billion Euro sei ein "wichtiger Schritt", "der nächste Schritt" müssten aber gemeinsame Coronabonds sein.