EU-Erweiterung dominiert Gipfeltreffen in Granada

Im Rahmen der EPG sollen europäische Nicht-EU-Staaten enger an Brüssel angebunden werden und die Möglichkeit zur Mitsprache in für den Kontinent relevanten Bereichen erhalten. Offen ist noch, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj so wie beim zweiten EPC-Gipfel in Moldau wieder teilnimmt. Ziel ist laut spanischer Ratspräsidentschaft ein "widerstandsfähigeres, wohlhabenderes und geostrategischeres Europa".

Im Zentrum des informellen EU-Gipfels am Freitag steht die Frage, wie die EU fit für die geopolitischen Herausforderungen der Zukunft und die eigene institutionelle Zukunft mit möglicherweise 30 und mehr Mitgliedern werden kann. In der Granada-Erklärung werden die Staats- und Regierungschefs der EU laut Entwurf bekräftigen, dass "die Zukunft unserer Beitrittskandidaten und ihrer Bürger in der Europäischen Union liegt".

Die Erklärung soll laut einem an verschiedene Medien geleakten Entwurf eine politische Richtung und strategische Agenda für die nächsten Jahre vorgeben. Die großen Themen sind hier neben der Erweiterung Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. In einer im Vorfeld des Gipfels veröffentlichten Mitteilung nennt die EU-Kommission Handlungsbereiche für den Aufbau eines resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europas. Gefordert werden größere Anstrengungen etwa bei der Schaffung eines innovativeren und stärker vernetzten Binnenmarkts, bei der Wahrung des inneren Zusammenhalts sowie der Förderung von Bündnissen mit internationalen Partnern.

Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll in Granada auch im Bereich der Migration debattiert werden. Sollte bis dahin noch nicht die angepeilte Einigung auf EU-Botschafterebene zur umstrittenen Krisenverordnung gefunden werden, könnte dies den informellen Rat überschatten. Die Verordnung ist ein zentraler Teil des EU-Asyl- und Migrationspakts, dessen Verhandlungen derzeit noch auf Eis liegen.

Zur EU-Erweiterung heißt es in der Granada-Erklärung weiter, dass sie "die Souveränität Europas stärkt und eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent ist". Laut dem Entwurf, den der informelle Europäische Rat noch ändern könnte, ist die Erweiterung "ein Motor zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen unserer Bürger und zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Ländern". Sowohl die EU als auch die künftigen Mitgliedsländer müssten aber "bereit sein". Die Union müsse die notwendigen internen Vorbereitungen treffen.

Ein im Vorfeld veröffentlichter Expertenbericht, der auch diskutiert werden dürfte, schlägt ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" vor. Denn laut dem Bericht ist "die EU noch nicht bereit, neue Mitglieder aufzunehmen, weder institutionell noch politisch". Die Vorschläge zur Reform der EU-Institutionen umfassen etwa eine kleinere EU-Kommission, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedsländer und ein aufgestocktes EU-Budget. Enthalten sind auch Ideen, wie eine Erweiterung auf 30 oder mehr Mitgliedstaaten gelingen könnte. Sowohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Ratspräsident Charles Michel treten dafür ein, die Union bis 2030 auf mehr als 30 Staaten zu erweitern.

Österreich hat im Vorfeld der Granada-Gipfel zusammen mit europäischen Partnern ein Non-Paper und ein Statement veröffentlicht, in dem eine flottere Integration der Westbalkan-Länder in die EU gefordert wird. Als beispielhafte Politikbereiche für mehr schrittweise Integration werden etwa weitere Handelserleichterungen durch mehr Zusammenarbeit im Zollwesen, die Teilnahme am einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) oder am Europäischen Hochschulraum sowie Migrationsnetzwerk genannt. Minister aus den Westbalkan-Staaten sollten öfter zu EU-Außenministerräten eingeladen werden.

Neben der Vergrößerung der Union wird auch die Sicherheits-und Verteidigungspolitik in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein. Die Verteidigungsfähigkeit der EU soll durch eine Weiterentwicklung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis gestärkt werden, heißt es dazu im Granada-Entwurf.