EU-Coronahilfen: SPÖ und NEOS fordern Unterstützung von Kurz

Die SPÖ und die NEOS haben am Montag im EU-Hauptausschuss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu aufgefordert, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiederaufbauplan zu unterstützen. Die SPÖ-Vorsitzende und außenpolitische Sprecherin ihrer Partei, Pamela Rendi-Wagner, betonte im Ausschuss: "Wer Italien hilft, hilft auch Österreich. Der Faktor Zeit ist entscheidend."

Österreichs Regierung müsse Teil der Lösung sein, forderte Rendi-Wagner. Diese Hilfe wäre nicht nur rein solidarisch geboten, sondern vor allem durch die wirtschaftliche Vernunft. "Denn 90.000 österreichische Arbeitsplätze hängen am Außenhandel mit Italien. Österreich ist mit Italien wirtschaftlich sehr eng verflochten. Es ist in unserem ureigensten Interesse. Wenn wir Italien helfen, helfen wir uns", sagte die SPÖ-Vorsitzende.

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hätten sich dafür entschieden, "weiter am geizigen Holzweg zu bleiben", kritisierte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon nach dem EU-Hauptausschuss. Auch sie betonte: "Wenn die Wirtschaft in anderen europäischen Staaten wie Italien schwächelt, heißt das auch für uns als Exportland nichts Gutes. Das Motto 'Österreich zuerst' wird uns weder als Österreich noch als Europa weiterbringen, sondern nur eine Politik der Zuversicht."

Darüber hinaus forderte die SPÖ eine klare Position der Regierung zu den Entwicklungen in den USA. Per Antrag verlangt die SPÖ von Kurz, dass er sich bei der Videokonferenz des Europäischen Rats am Freitag dafür einsetzt, "dass die Europäische Union die Vorkommnisse rund um den brutalen Polizeieinsatz in den USA und die Gewaltandrohung von US-Präsident Trump scharf verurteilt". "Eine klare Position und Haltung war bisher weder vom Bundeskanzler noch beim Außenminister zu vernehmen", sagte Rendi-Wagner.