EU-Beitritt: Kommission attestiert Georgien Rückschritte

"Die EU ist nach wie vor entschlossen, die Partnerschaft mit Georgien weiter zu vertiefen, wie es dem Wunsch der großen Mehrheit der georgischen Bevölkerung entspricht", heißt es in dem Bericht. "Wenn Georgien nicht von seiner derzeitigen Vorgehensweise, die seinen Weg in die EU gefährdet, umkehrt und greifbare Anstrengungen zur Lösung offener Fragen und zur Durchführung wichtiger Reformen zeigt, wird die Kommission nicht in der Lage sein, die Aufnahme von Verhandlungen mit Georgien zu empfehlen."

Kritisch werden vor allem das sogenannte LGBTQ-Gesetz gesehen, sowie ein "Gesetz gegen ausländische Agenten". Wegen letzterem hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Juni den Beitrittsprozess des Landes "de facto" ausgesetzt. Darüber hinaus bemängelt die EU-Kommission einen mangelnden Fortschritt bei vorgesehenen Reformen.

Zu Serbien wiederholt die Kommission ihre Position, dass das Land die Konditionen erfülle um das dritte Verhandlungskapitel zu öffnen. Bisher wurde dieser Schritt aber von den EU-Mitgliedstaaten, die in dieser Frage einstimmig entscheiden müssen, noch nicht gesetzt. Trotz Fortschritten kritisiert die Brüsseler Behörde, dass Serbien vor allem im Hinblick auf Russland noch immer von der EU-Position abweiche.

Weitgehend lobend äußert sich die EU-Kommission dann zu Bosnien-Herzegovina, auch wenn noch einige Schritte fehlten, bevor ein Verhandlungsrahmen (eine Vorbedingung für Verhandlungen; Anm.) beschlossen werden könne.

"Europa ist ohne den Westbalkan nicht vollständig und wir riskieren, dass sich andere Einflüsse wie aus Russland oder China verstärken und die Demokratie und unsere europäischen Werte in der unmittelbaren Nachbarschaft zurückdrängen", äußerte sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, zu dem heute veröffentlichten Erweiterungspaket.

"Die Erweiterung steht im Einklang mit den Zielen der EU, Demokratie, Stabilität und Wohlstand in Europa zu fördern, was sowohl der EU als auch den Kandidatenländern zugutekommt", sagte dann SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung. "Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft und die Erfüllung der dazugehörigen Kriterien ermutigen die Kandidatenländer, teils notwendige Reformen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten voranzutreiben."