EU-Außenminister tagen zu Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg

Ein zentrales Thema der Gespräche soll nach Angaben eines Spitzendiplomaten des Auswärtigen Dienstes der EU die mögliche Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit gleichzeitigen Sicherheitsgarantien für Israel sein. Eine politische Perspektive für das palästinensische Volk könne auch den derzeitigen Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel beeinflussen, sagte er im Vorfeld des Treffens. Ziel müsse es sein, dass Israel mit den arabischen Ländern vollkommen normale Beziehungen haben könne. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte erst am Sonntag seine Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt und betont, dass Israel die militärische Kontrolle über das gesamte Westjordanland beansprucht.

Zweites wichtiges Thema bei dem EU-Treffen wird neben dem Nahost-Konflikt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Minister wollen sich von ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die aktuelle Lage austauschen. Zudem soll über mögliche langfristige Sicherheitszusagen der EU und weitere militärische Unterstützung beraten werden. Zumindest am Rande des Treffens dürfte es zudem um die aktuellen Planungen für einen EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer gehen. Er soll spätestens im Februar beschlossen und dann sofort gestartet werden. Die jemenitische Houthi-Miliz unterstützt mit Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer die verbündete Terrororganisation Hamas. Für Österreich wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an den EU-Beratungen teilnehmen.