EU-Außenbeauftragter für neue Sanktionen gegen Russland

Im März wollen sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs damit beschäftigen. Borrell war vergangene Woche nach Moskau gereist, um die Freilassung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny zu fordern - erfolglos. Nun zog er eine ernüchternde Bilanz der Reise. Er habe im Vorfeld keine Illusionen gehabt, sei nun aber noch besorgter. "Die russische Regierung geht einen besorgniserregenden autoritären Weg", so Borrell. Der Raum für die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit werde immer kleiner. Für die Entwicklung demokratischer Alternativen scheine es so gut wie keinen Raum zu geben. Der Besuch habe den Trend bestätigt, dass Russland sich von der EU entferne.

Die Diskussion mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sei hitzig gewesen, als er Nawalnys Freilassung gefordert habe, sagte Borrell. Es sei deutlich geworden, dass Russland sich nicht an einem konstruktiven Austausch beteiligen wolle, wenn die EU Menschenrechte und politische Freiheiten anspreche. "Wir sind in den Beziehungen mit Russland an einem Scheideweg", sagte Borrell.

Zuvor wurde bekannt, dass Vertraute Nawalnys nach eigenen Angaben mit Vertretern der EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin sprachen. Leonid Wolkow schrieb am Montagabend im Online-Dienst Telegram, es sei ein "Paket von persönlichen Sanktionen" besprochen worden. Die Maßnahmen beträfen den "engsten Kreis der Unterstützer von Wladimir Putin".

Konkret nannte Wolkow als Ziel möglicher Strafmaßnahmen unter anderen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, den Fernsehmoderator Wladimir Solowiow, den Banker Andrej Kostine und den ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Tschuwalow.

Scharfe Kritik kam umgehend vom russischen Außenministerium. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagte am Dienstag dem Sender Vesti FM, Wolkow und Aschurkow hätten "aus moralischer und ethischer Sicht Verrat begangen". Die Oppositionellen hätten mit Vertretern von Staaten gesprochen, die Russland "entweder als Gegner oder Feind oder als Aggressor" betrachte. Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Parlament erwäge ein neues Gesetz, um eine Strafverfolgung gegen Menschen zu ermöglichen, die zu neuen Sanktionen gegen Russland aufrufen.

Die polnische Delegation bei der EU bestätigte ein Gespräch per Video-Konferenz mit Wolkow und Aschurkow. "Die ständigen Vertreter der 27 sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine besprechen nun die nächsten Schritte", teilte die Delegation im Online-Dienst Twitter mit.

Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Jänner bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen.

Nawalny war nach dem Giftanschlag, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden. Vergangenen Dienstag verurteilte ein Moskauer Gericht ihn auf Grundlage einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 zu drei Jahren Haft in einer Strafkolonie.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Putin waren in Russland zuletzt Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Wolkow kündigte weitere Proteste für Sonntag an, diesmal in neuer Form, um die Polizei fernzuhalten. Die Nawalny-Anhänger sollen sich dazu vor ihren Wohnhäusern versammeln und ihre Handylichter anschalten, wie er erklärte.