Donald Trump kassiert erste Niederlage im Strafprozess
Der erste Strafprozess gegen Donald Trump hat am Montag mit einer Niederlage für den Präsidentschaftsbewerber begonnen.
Richter Juan Merchan lehnte innerhalb von Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zurückzuziehen.
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In der vergangenen Woche hatten Trumps Anwälte noch drei Anträge eingereicht, die den Prozess verzögert hätten. Sie wurden alle abgelehnt.
Fälschung von Geschäftsunterlagen
In dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist der 77-Jährige unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Trump weist die Vorwürfe - insgesamt 34 einzelne Anklagepunkte - zurück
Am Montag soll vor dem Gericht in New York die Auswahl der Geschworenen beginnen. Bis über die zwölf Jury-Mitglieder und sechs Ersatzleute abgestimmt ist, kann es rund eine Woche dauern.
Für den 77-Jährigen drohen Folgen für die Präsidentenwahl Anfang November: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für Trump stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden.
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt.
Langer Prozess droht
Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Drei weitere Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in den USA in Vorbereitung.
Rechtsexperten zufolge sind die weiteren drei Fälle eigentlich schwerwiegender: Trump wird eine Verwicklung in Wahlbetrug und ein widerrechtlicher Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Allerdings wurden diese Prozesse verschoben und finden möglicherweise nicht mehr vor der Wahl statt.
Video: Ist Trump pleite?
Zusammenfassung
- Ex-US-Präsident Donald Trump steht in New York vor Gericht, beschuldigt der Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen.
- Die Verteidigung hat versucht, das Verfahren zu stoppen, welches mit der Auswahl der Geschworenen am Montag beginnt und bis zu acht Wochen dauern könnte.
- Im Falle einer Verurteilung droht Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe; zusätzlich sind drei weitere Strafprozesse gegen ihn in den USA anhängig.