OÖ: Erhöhung der Politikerbezüge vor Beschluss
Landespolitiker erhalten analog zum Gehaltsabschluss für Bedienstete im öffentlichen Dienst 3,5 Prozent (maximal 437,80 Euro) mehr, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 4,6 Prozent. Aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hieß es, dass die Politikerbezüge in Oberösterreich bereits letztes Jahr nur um die Hälfte des vorgesehenen Rahmens erhöht worden seien und seit Jahren fünf Prozent unter dem im österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenen Betrag liegen würden.
Nulllohnrunde im Nationalrat beschlossen
Der Nationalrat hatte am Mittwoch die Nulllohnrunde für Bundespolitiker beschlossen, der lediglich die FPÖ nicht zustimmte. Den Freiheitlichen war die Regelung für den Bund nicht genug. Sie wollten, dass auch Landespolitiker und Manager in Unternehmen mit Staatsbeteiligung keine Bezüge-Erhöhung erhalten.
Allerdings kam Bundesparteichef Herbert Kickl dabei in den blau mitregierten Bundesländern offenbar nicht durch: Neben Oberösterreich erteilten auch Salzburg und Vorarlberg der Nulllohnrunde eine Absage, in Niederösterreich kommt sie nur für die Landesregierung, nicht für die Ebenen vom Landtag abwärts.
Das SPÖ-regierte Burgenland wird nach 2024 auch für 2025 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker umsetzen, das ebenfalls SPÖ-dominierte Wien hingegen nicht. Andere Bundesländer warten noch ab.
Video: Syrien, Nulllohnrunde und Sondierungen
Zusammenfassung
- ÖVP und FPÖ in Oberösterreich planen eine Erhöhung der Politikerbezüge um 3,5 Prozent für Landespolitiker und 4,6 Prozent für Bürgermeister, was maximal 437,80 Euro ausmacht.
- Der Nationalrat hat eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker beschlossen, der nur die FPÖ nicht zustimmte, da sie auch für Landespolitiker und Manager in staatsnahen Unternehmen keine Erhöhung wollte.
- Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg lehnen die Nulllohnrunde ab, während das Burgenland auch für 2025 eine solche plant und andere Bundesländer noch abwarten.
