Erfolglose Grabung im Kontext mit Wiener Terror-Ermittlungen

Ausgangspunkt der Arbeiten sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen den Stephansdom und den Kölner Dom, die vor Weihnachten zu Festnahmen mehrerer Terrorverdächtiger in Wien und in Deutschland geführt hatten. In der Justizanstalt Wien-Josefstadt befinden sich in dieser Sache ein zuletzt in Deutschland gemeldeter 30 Jahre alter Tadschike, ein um zwei Jahre jüngerer Landsmann, dessen 27 Jahre alte, ursprünglich aus der Türkei stammende Ehefrau sowie ein 40-Jähriger in U-Haft. Gegen insgesamt sieben Beschuldigte wird von der Staatsanwaltschaft wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB) ermittelt. Andreas Schweitzer, der Verteidiger des Ehepaares, hat am Dienstag einen Enthaftungsantrag eingebracht. Bisher wären alle Ermittlungen zur behaupteten Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation negativ verlaufen, die Berichte der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) würden "auf Vermutungen ohne tatsächlichen Beweis" basieren, vermeint Schweitzer.

Indes dürfte die DSN womöglich ein weiteres vermutetes Waffendepot der mutmaßlichen ISKP-Zelle bei einem Stromzählerkasten in Wien-Simmering geortet und observiert haben. Es konnte beobachtet werden, wie dort Mitte April ein Paket mit zwei Taschen deponiert wurde und die Taschen wenig später von einer unbekannten Person abgeholt wurden, geht aus einem behördlichen Zwischenbericht hervor. Die GPS-Koordinaten der Örtlichkeit hatte wiederum einer der in Wien inhaftierten Terror-Verdächtigen auf seinem Handy abgespeichert gehabt.

Der 30-jährige Tadschike, der auf Basis eines Europäischen Haftbefehls am 24. Dezember im deutschen Wesel am Niederrhein festgenommen und in weiterer Folge an die Wiener Justiz ausgeliefert wurde, ist im Jahr 2018 in seiner Heimat wegen terroristischer Aktivitäten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde Ende des Vorjahrs bekanntlich dabei observiert, wie er den Stephansdom in einer für Touristen untypischen Weise filmte, auf Überwachungskameras überprüfte und das Gemäuer abklopfte. Er soll auch obendrein Fotos und Videoaufnahmen vom Prater - womöglich ein weiteres potenzielles Anschlagsziel der ISKP-Zelle - angefertigt haben. Er dürfte aber nicht nur terroristische Absichten verfolgt haben: mittlerweile konnte auch erhoben werden, dass der Mann im Oktober und November 2023 mit einer Kontaktperson mindestens fünf Telefonate führte, in denen von einem Raubüberfall, einer erpresserischen Entführung und einem Mord gegen Entgelt die Rede war.