Klimaplan: Weitere Anstrengungen von Österreich gefordert
Die Regierung in Wien müsse noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion von 48 Prozent bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 2005) erreichen will. Weitere Erklärungen wünscht sich die Kommission auch dazu, wie Österreich seine Energiesicherheit stärken will, "insbesondere durch die Diversifizierung ihrer Energieversorgung, auch durch die Verringerung der Energieeinfuhren von russischen fossilen Brennstoffen und solchen aus anderen Drittländern, sowie zur weiteren Förderung der Reduzierung der Gasnachfrage". Auch soll dargelegt werden, welche Menge an CO2 jedes Jahr bis 2030 eingespeichert werden kann.
Österreich ist ohnehin mit Blick auf den NEKP stark in Verzug. Der Entwurf sollte bereits im Juni 2023 eingereicht werden - tatsächlich sendete die Regierung den Text offiziell heuer im August ein. Grund war ein innerkoalitionäres Gezerre zwischen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Im Juni diesen Jahres wäre eigentlich auch schon der finale Klimaplan (also inklusive Verbesserungsvorschlägen der Kommission; Anm.) fällig gewesen. Nun fordert die Kommission, dass Wien den finalen Text "so schnell wie möglich" einreicht.
Von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben laut Kommission bisher 14 Länder ihren finalen Plan eingereicht. In einer Analyse der bisher eingereichten Entwürfe vom letzten Dezember stellte die Kommission fest, dass die vorgesehenen Maßnahmen in Summe nicht reichen würden, das gemeinsame Ziel einer 55-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis 2030 zu erreichen.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission fordert von Österreich ehrgeizigere Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 48 % bis 2030, da der aktuelle NEKP-Entwurf den EU-Zielen nicht genügt.
- Österreich hat den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans verspätet im August 2023 eingereicht, was auf Konflikte innerhalb der Regierung zurückzuführen ist.
- Bisher haben nur 14 von 27 EU-Mitgliedstaaten ihren finalen Plan eingereicht, und die EU-Kommission mahnt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Ziel einer 55-prozentigen Emissionsreduktion bis 2030 zu erreichen.
