"Ent-Ukrainisierung" - Russische Propaganda lässt geplantes Terror-Regime anklingen

Leichen säumen die Straßen in Butscha, einem Vorort von Kiew. Sie sind stumme Zeugen von Gräueltaten, die wohl von russischen Soldaten verübt wurden. Die russische Propagandamaschinerie bezichtigt die Ukraine, das Massaker nur inszeniert zu haben. Die Leichen seien nach Abzug der russischen Truppen platziert worden. Satellitenbilder bestätigten mittlerweile, was Augenzeugen berichten: Die Leichen liegen seit Wochen auf den Straßen. Russland lügt.

Mehr dazu

Während das russische Militär sich im Norden teilweise zurückziehen musste und auch im Osten und Süden kaum noch voran kommt, schwört die staatliche russische Propaganda die eigene Bevölkerung offenbar auf immer härtere Unterdrückung besetzter Gebiete ein.

In einem Artikel mit dem Titel "Was soll Russland mit der Ukraine machen?", der am Montag von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti veröffentlicht, wird die angebliche "Entnazifizierung" mit "Ent-Ukrainisierung" gleichgesetzt. Die Vorstellung einer unabhängigen Ukraine sei ein "Konstrukt des Nazismus", behauptet der Autor. Er spricht dem ukrainischen Staat damit das Existenzrecht ab, wie dies der russische Präsident Wladimir Putin bereits zu Beginn seines Angriffskrieges tat. Das im Artikel vorgelegte Programm liest sich wie die Ankündigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zum Völkermord.

Jeder, der eine unabhängige Ukraine will, zum "Nazi" erklärt

Während Putin zu Beginn des Krieges noch davon sprach, die ukrainische Bevölkerung müsse von der Unterdrückung durch ein "Nazi-Regime" befreit werden, ist in dem aktuellen Artikel die Rede davon, dass "auch ein erheblicher Teil der Massen schuldig" und "passive Nazis, Komplizen des Nazismus" sei. Besonders absurd: Der ukrainische "Nazismus" tarne sich "als Wunsch nach 'Unabhängigkeit' und nach einem 'europäischen' (westlichen, pro-amerikanischen) Weg der 'Entwicklung' (in Wirklichkeit - des Niedergangs)".

Damit erklärt der Autor jeden Ukrainer, der sich eine unabhängige Ukraine nach europäischem Vorbild wünscht, zum Nazi. Dieser Großteil der Bevölkerung - der Autor spricht davon, dass es wohl "die Mehrheit" sei - müsse "die unvermeidlichen Härten eines gerechten Krieges" tragen, so die Forderung. Russland könne bei seinem Vorgehen "nicht von einem liberalen Ansatz ausgehen".

"Umerziehung", "Massenermittlungen", "Zwangsarbeit" für Jahrzehnte

Was dies bedeutet, daran lässt der Autor keinen Zweifel: "Die Bandera-Elite muss liquidiert werden, eine Umerziehung ist nicht möglich." Die "Entnazifizierung der Masse der Bevölkerung besteht in der Umerziehung, die durch ideologische Unterdrückung nationalsozialistischer Einstellungen und strenge Zensur erreicht wird: nicht nur auf politischem Gebiet, sondern zwangsläufig auch auf kulturellem und pädagogischem Gebiet". Kurz: Eine entnazifizierter Staat könne deshalb auch gar nicht mehr den Namen "Ukraine" tragen, heißt es.

Diese "Ent-Ukrainisierung" müsse mindestens eine Generation, also 25 Jahre, lang andauern, fordert der Autor. Auch die "lokalen Selbstverwaltungs-, Polizei- und Verteidigungsorgane" müssten "gesäubert" werden. Von einer "ständigen russischen Militärpräsenz" werde nur der Westen der Ukraine ausgeschlossen, der im Artikel die "katholische Provinz" genannt wird - wohl wegen der geschichtlichen und kulturellen Verbindungen zu Mitteleuropa, besonders Polen.

Was die russischen Truppen umsetzen sollen wird aufgelistet: "Massenermittlungen zur Feststellung der persönlichen Verantwortlichkeit" und "Veröffentlichung der Namen von Komplizen des NS-Regimes, deren Einbindung in Zwangsarbeit zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur als Strafe für NS-Aktivitäten (unter denen, die nicht mit der Todesstrafe oder Haft bestraft werden)".

Sprachrohr des Kremls

Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti ist das Sprachrohr des Kremls, vor allem auch an die eigene Bevölkerung. Deren Inhalte sind mit der Regierungslinie abgeglichen und werden von den inzwischen gleichgeschalteten russischen Medien übernommen und weiterverbreitet. Bereits zu Beginn des Krieges veröffentlichte die Agentur, offenbar aus Versehen, einen vorbereiteten Artikel - ebenfalls von einem Kreml-nahen Politologen, zum Sieg über die Ukraine. Der Artikel wurde anschließend wieder gelöscht.