Musk plant Live-Talk mit Weidel - Scholz will "cool bleiben"

Die Chefin der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD, Alice Weidel, und Elon Musk werden wohl voraussichtlich am 9. Jänner auf Musks Plattform "X" zu einem Gespräch zusammenkommen.

Um 19.00 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten "X"-Space - ein Format für Live-Gespräche - geplant.

Musk mischt sich damit weiter in den deutschen Wahlkampf ein. Musk hatte davor unter anderem in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" für die AfD geworben und damit breite Diskussionen und Kritik in Deutschland ausgelöst. Einige "Welt"-Journalist:innen kehrten der Zeitung den Rücken. Davor sorgte Musk immer wieder mit AfD-unterstützenden Postings für Aufsehen. 

"Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie"

Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Sonderberater berufen wurde, hatte sich zudem mehrere Male abfällig über Scholz und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier geäußert. Über Scholz schrieb er unter anderem nach dem Anschlag von Magdeburg am 20. Dezember auf "X", dieser solle "sofort zurücktreten" und sei ein "unfähiger Narr". Zudem nannte Musk Steinmeier einen "antidemokratischen Tyrann".

Scholz äußerte sich nun selbst zu den Anfeindungen Musks: "Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen - und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten", sagte Scholz dem Magazin "stern". 

Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten. "Aber in der Sache ist es nichts Neues. Da muss man cool bleiben", sagte der deutsche Bundeskanzler weiter. "Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will", fügte Scholz hinzu.

"Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann, und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie - da mag Musk behaupten, was er will", sagte Scholz weiter gegenüber dem "stern". "In Deutschland geht es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach den erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA", fügte er hinzu.

Ins deutsche Kanzleramt einladen wolle Scholz Musk nicht. "Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen."

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Er selbst habe den Tesla-Chef einmal im März 2022 bei der Eröffnung des Werks des E-Autoherstellers in Brandenburg getroffen und kurz gesprochen. Damals habe die dortige AfD gegen die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Grünheide agitiert. Einige Monate später habe sich Musk noch einmal telefonisch mit einem persönlichen Anliegen bei ihm gemeldet. "Es ist kein Geheimnis, dass Tesla gegen die staatliche Förderung für E-Ladesäulen in Deutschland war", sagte Scholz.

"Finger weg von unserer Demokratie"

Musk hatte seine Kommentare zur deutschen Politik in einem umstrittenen Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" damit gerechtfertigt, dass er "bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt" habe. Deswegen habe er "das Recht dazu (...), offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen."

Auch der Grüne-Kanzlerkandidat Robert Habeck wurde von Musk als "Narr" bezeichnet. Gegenüber dem "Spiegel" meinte Habeck nun: "Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Es gibt nur eine Antwort: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk".