Edtstadler ortet "sehr gutes Einvernehmen" mit Ungarn

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist aufgrund der coronabedingten Grenzschließungen in Ungarn für Ausländer nicht beunruhigt. "Wenn es zu Problemen kommt, dann bin ich in laufenden Kontakt mit den ungarischen Amtskollegen. Wir haben aber ein sehr gutes Einvernehmen", sagte Edtstadler am Rande des Forum Alpbach zur APA.

"Die Situation für die Personen, die über die Grenzen müssen, ist derzeit gut handhabbar". Edtstadler begrüßte die Befristung der temporären Grenzschließungen auf ein Monat. Dies sei sicher ein Lerneffekt von Beginn der Coronakrise, Maßnahmen nicht mehr ohne Endzeitpunkt zu verkünden. Die Europaministerin verwies auf die Kompetenzhoheit der EU-Staaten in diesem Bereich. "Die Kompetenzen im Bereich Gesundheit und Sicherheit liegen bei den Mitgliedsstaaten, das gilt es zu verteidigen". Empfehlungen der EU-Kommission - wie bei den schrittweisen Grenzöffnungen im Juni - seien aber sinnvoll.

Seit 1. September gelten temporäre Grenzkontrollen und spezielle Einreisebestimmungen für ausländische Staatsbürger in Ungarn. Begründet wird das Einreiseverbot mit den steigenden Corona-Neuinfektionszahlen. Ausnahmen gibt es für die Partner der sogenannten Visegrad-Gruppe, mit der Ungarn sich in Fragen der EU- und Außenpolitik eng abstimmt. Polen, Tschechen und Slowaken können somit einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als fünf Tage ist. Pendler, die aus angrenzenden Ländern wie Österreich, Kroatien oder Rumänien kommen, dürfen auch über die Grenze, wenn sie jeweils nicht länger als 24 Stunden im Land bleiben und sich nicht weiter als 30 Kilometer von der Grenze entfernen.

Geschäftsreisende dürfen nur ins Land, wenn eine österreichische Firma über eine Niederlassung in Ungarn verfügt. Der Güterverkehr ist von den Einreisebeschränkungen nicht betroffen. Ausländer müssen sich bei der Einreise in Ungarn bei Nicht-Corona-Verdacht zu einer 14-tägigen von der zuständigen Behörde bestimmten Quarantäne oder behördlichen Hausquarantäne verpflichten. Aus der Quarantäne kann man laut Behördenangaben mit zwei negativen molekularbiologischen Tests innerhalb von fünf Tagen (mit einem Zeitunterschied von mindestens 48 Stunden) entlassen werden.

Edtstadler hofft, dass die EU-Kommission die Lehren aus der Coronakrise zieht. "Die Pandemie hat die Stärken und vor allem die Schwächen der Europäischen Union zutage befördert." Dies sollte man bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" klären. Das politische Gremium zur Reform der EU wurde von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Ende 2019 angekündigt, wegen der Coronapandemie aber bisher noch nicht ins Leben gerufen. "Nach meinen Informationen könnte die Konferenz Ende Oktober/Anfang November starten, es hängt aber von den Trilog-Gesprächen ab", sagte die Europaministerin. Die Europäische Union müsse unter anderem gemeinsam stärker am Weltmarkt auftreten, etwa bei der Beschaffung von Medikamenten und Schutzausrüstung. "Auch der Migrationspakt muss wieder auf die Agenda, er war bereits für März angekündigt", so Edtstadler.

Sehr positiv wertet die Europaministerin die verstärkte Abstimmung zwischen kleineren EU-Staaten, etwa von Österreich, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Schweden beim mehrjährigen Finanzrahmen und beim Wiederaufbaufonds. "Der Einfluss Österreichs und kleinerer Staaten ist größer geworden innerhalb der Europäischen Union. Durch den Austritt Großbritanniens ist ein großer Mitgliedsstaat weggefallen mit vielen Einwohnern", sagte Edtstadler. Die Stimme von kleineren EU-Staaten habe "gemeinsam ein ganz anderes Gewicht".