Edtstadler nach EU-Kommissionsvorschlag zu Ungarn abwartend

"Wichtig ist mir, dass es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben darf", betonte Edtstadler weiter. Es gebe ein "klares Prozedere", so die ÖVP-Ministerin, "man sollte auch jedem die Chance geben, in diesem Prozedere seine Vorstellungen und Ideen darzulegen und auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren". Im Rahmen der heutigen Sitzung werde sie auch mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga Gespräche führen.

Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Polen hat bereits Widerstand angekündigt, ebenso die italienischen Ultrarechten, die laut Umfragen vor einem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag stehen. Dem Vernehmen nach wollen viele EU-Staaten eine baldige Abstimmung, bei dem heutigen Rat steht das Thema allerdings nicht auf der Agenda.

Deutschland begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission zur Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn dagegen ausdrücklich. Es sei gut, dass die Behörde dieses Instrument anwende, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann am Dienstag laut Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Zur Frage, ob die ungarischen Zusagen ausreichten, um einen Missbrauch von EU-Geld zu verhindern, äußerte sich die Grünen-Politikerin nicht. "Wir prüfen diese Maßnahmen jetzt sehr genau."

Ungarns Justizministerin Varga verwies darauf, dass die 17 Maßnahmen Bedenken in Zusammenhang mit dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ausräumen könnten. Ungarn habe sich verpflichtet, die Maßnahmen umzusetzen. Dadurch sollten Korruptionsbekämpfung und Schutz des EU-Budgets verbessert werden.

Auf der Tagesordnung der EU-Minister stehen unterdessen die Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas. Aufgeschlossen zeigte sich Edtstadler gegenüber einem Verfassungskonvent für umfassende Reformen der Europäischen Union. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das EU-Parlament hatten dazu aufgerufen. Zwar seien 95 Prozent der Vorschläge der Zukunftskonferenz ohne Vertragsänderungen umsetzbar, erklärte die Europaministerin, aber "ich bin auch dafür, dass wir überlegen, wie wir die Europäische Union insgesamt in Zukunft aufstellen".

Viel diskutiert wird dabei das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip unter den EU-Staaten. Wichtig sei, dieses bei dem Beschluss von Sanktionen sowie bei der Aufnahme eines neuen EU-Mitgliedslands beizubehalten, betonte Edtstadler. In anderen Bereichen, wo es um "internationale Gremien" und die "Positionierung Europas" geht, kann sich die Ministerin eine Diskussion über "eine abgestufte Systematik" vorstellen.

Auf die Frage nach der Ablehnung Ungarns gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland, antwortete Edtstadler: "Ich bin kein Fan davon, schon über die nächsten Schritte zu reden, sondern wir sollten die Sanktionen, die beschlossen worden sind, auch umsetzen und gleichzeitig wieder evaluieren, ob sie dort wirken, wo sie wirken sollen, nämlich gegenüber Russland."