Durchsuchung wegen Wahlmanipulation in Sachsen
Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel aufgetaucht. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden.
Laut den Ermittlern betraf das bei der Landtagswahl 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in Radeberg und einen in Dohna. Außerdem seien schon bei der Kommunalwahl im Juni 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Freien Sachsen manipuliert worden.
Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, dazu wollten die Behörden vorerst keine Angaben machen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergebe.
Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Zusammenfassung
- In Dresden wurde aufgrund von Wahlmanipulationen bei der Landtagswahl in Sachsen eine Durchsuchung durchgeführt. Ermittlungen richten sich gegen einen 44-jährigen Verdächtigen.
- Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück wurden mögliche Beweismittel sichergestellt. Insgesamt wurden 111 manipulierte Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 in Radeberg und 1 in Dohna festgestellt.
- Die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen bestreitet jegliche Beteiligung an der Manipulation, obwohl der Verfassungsschutz sie als rechtsextreme Bestrebung einstuft.
