EU-Kommissionspräsidentin sieht Scheitern Russlands

Trotz des Widerstands aus Ungarn setzt von der Leyen nach wie vor auf eine einstimmige Entscheidung über neue EU-Milliardenhilfen für die Ukraine. "Ich persönlich bevorzuge unbedingt eine Lösung zu 27, also Einstimmigkeit in der Europäischen Union", sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Zugleich betonte von der Leyen: "Wir bereiten uns auch dafür vor, dass das nicht gelingt."

"Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagte von der Leyen vor dem Hintergrund noch ausstehender Zusagen auch der EU. Zudem brauche sie kontinuierliche Waffenlieferungen, um sich zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern.

Den bisherigen Verlauf des Konflikts wertete von der Leyen als Beweis dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine strategischen Ziele in der Ukraine bis dato verfehlt. "Als Russland in die Ukraine einmarschierte, befürchteten viele, dass Kiew in nur wenigen Tagen und der Rest des Landes innerhalb weniger Wochen fallen würde", sagte sie. Doch dies sei nicht passiert. Stattdessen habe Russland etwa die Hälfte seiner militärischen Schlagkraft verloren und sei aus der Hälfte der Gebiete vertrieben, die es ursprünglich eingenommen hatte.

Zudem habe die Ukraine die russische Schwarzmeerflotte zurückgedrängt und wieder einen Seekorridor geöffnet, über den Getreide in die ganze Welt geliefert werden könne. "Die Ukraine hat sich ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt", sagte von der Leyen.

Neben dem militärischen Scheitern gebe es aber auch ein wirtschaftliches und diplomatisches Scheitern. "Durch Sanktionen ist die Wirtschaft des Landes von modernen Technologien und Innovationen abgeschnitten. Sie ist nun von China abhängig", erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Zudem sei Finnland der NATO beigetreten, und Schweden werde bald folgen. Zugleich sei die Ukraine näher denn je an die Europäische Union herangerückt.