Plakolm vs. Gewessler: "Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen"

Beim ersten PULS 24 Duellabend zur Nationalratswahl 2024 diskutierten zuerst die amtierenden Regierungsparteien. Umweltministerin Leonore Gewessler und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zeigten mehr Wahlkampf als Koalition.

Beim Duell zwischen Gewessler und Plakolm ging es heiß her. Die Koalitionsparteien versuchen im Wahlkampf ihre Profile zu schärfen, nur wer ganz genau zuhört, kann noch Bereitschaft zu Kompromissen erahnen. Die ÖVP schloss eine zukünftige Regierung mit der Beteiligung von Gewessler zuletzt aber aus.

Das blieb hängen

Hängen bleibt von diesem Duell also, dass ÖVP und Grüne im Wahlkampf kaum noch Gemeinsamkeiten zeigen. Vor allem nicht beim Thema Klimaschutz.

Eine vierspurige Autobahn durch ein Naturschutzgebiet ginge in der heutigen Zeit einfach nicht mehr, meinte Gewessler beim Thema Lobau. Die Länder müssten mehr in Öffis investieren – in Niederösterreich interessiere das aber niemanden.

Plakolm kritisierte, dass die Klimaministerin da auch zuständig sei, nicht nur die Länder. Zu viele Mittel seien nach Wien gegangen.

Wo waren sie sich einig?

"Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum" brauche es, gestand die Jugendstaatssekretärin dann aber doch zu. Viel mehr Gemeinsamkeiten zeigten die beiden aber nicht.

Das war der größte Streitpunkt

Kontroversen gab es in dieser Diskussion dagegen zahlreiche: Claudia Plakolm erteilte den Grünen abermals eine Absage bei der Abschaffung des Dieselprivilegs und der Pendlerpauschale. Man habe da den grünen Plänen die "Giftzähne" gezogen und wolle Klimaschutz "ohne Brechstange".

Gewessler hielt dagegen, dass man in der Politik redlich sein müsse und Klimaschutz nicht ohne die "großen Brocken" gehen würde, der Klimaplan könne sonst nicht eingehalten werden, das wisse selbst das Finanzministerium. Bei der Pendlerpauschale gehe es aber nicht um eine Abschaffung, sondern um eine Reform, gestand Gewessler dann doch zu. Sie müsse gerecht ausgestaltet sein und Klimaschutz müsse belohnt werden.  

Weiterer Streitpunkte blieben die Lobauautobahn und das Renaturierungsgesetz. Plakolm warf Gewessler gar vor, Recht gebrochen zu haben, sie habe "den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen".

Claudia Plakolm sei die "Vielfahrerin dieser Bundesregierung" und dennoch sei sie noch nie am Ende einer unvollendeten Straße gestanden, entgegnete Gewessler. Es gebe schon genug Straßen in Österreich.

Bei der Live-Umfrage in Zusammenarbeit mit IFDD finden die Zuseherinnen und Zuseher, dass Plakolm mit 61 Prozent gewonnen hat - für Gewessler haben 39 Prozent abgestimmt. 

ribbon Zusammenfassung
  • Beim ersten PULS 24 Duellabend zur Nationalratswahl 2024 diskutierten zuerst die amtierenden Regierungsparteien.
  • Umweltministerin Leonore Gewessler und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zeigten mehr Wahlkampf als Koalition.
  • Hängen bleibt von diesem Duell also, dass ÖVP und Grüne im Wahlkampf kaum noch Gemeinsamkeiten zeigen. Vor allem nicht beim Thema Klimaschutz.
  • "Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum" brauche es, gestand die Jugendstaatssekretärin dann aber doch zu.
  • Kontroversen gab es in dieser Diskussion dagegen zahlreiche: Claudia Plakolm erteilte den Grünen abermals eine Absage bei der Abschaffung des Dieselprivilegs und der Pendlerpauschale.
  • Bei der Pendlerpauschale gehe es aber nicht um eine Abschaffung, sondern um eine Reform, gestand Gewessler dann doch zu.