DSN-Chef Haijawi-Pirchner nennt früheres ÖVP-Lob "Fehler"

Die schon wegen eines Fotos mit ÖVP-Ministerin Susanne Raab ausgebrochene Diskussion über die Parteiunabhängigkeit des Leiters des neuen Staatsschutzes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hat neue Nahrung bekommen. Auf einem Video vom Neujahrsempfang einer ÖVP-Ortsgruppe vor einem Jahr lobt Haijawi-Pirchner die nachhaltige Politik der Volkspartei. Der frühere Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich bezeichnete seine damaligen Aussagen gegenüber der Montags-"ZiB2" als Fehler.

"Für das steht die ÖVP und das möchten wir hier heute den Bürgerinnen und Bürgern auch überbringen", sagte Haijawi-Pirchner in der von der "ZiB2" gezeigten Aufnahme von "N1 Niederösterreich TV" im Jänner 2020.

"Nie ein ÖVP-Mitglied gewesen"

Der Chef der seit Anfang Dezember tätigen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst bekräftigte in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF, er sei "nie ein ÖVP-Mitglied gewesen" und sei bis heute keines. Damals habe er seine Frau bei ihrer Gemeinderats-Kandidatur unterstützt. "Ich würde das heute nicht mehr machen. Aus heutiger Sicht sage ich: Das war ein Fehler", gestand Haijawi-Pirchner ein. Das Innenministerium ergänzte laut "ZiB2", dass bei der Besetzung von Spitzenposten ausschließlich die Qualität zähle.

Dass er kein ÖVP-Mitglied sei und "das heute nicht mehr machen" würde hatte Haijawi-Pirchner schon vor einem Monat erklärt - als ein Foto von ihm im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 aufgetaucht war. Es zeigte ihn in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Raab. Damals hatte die SPÖ scharfe Kritik an den "ÖVP-Seilschaften" geübt. Jetzt hielt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper der ÖVP vor, "Postenschacher" selbst in einem so sensiblen Ressort wie dem Innenministerium zu betreiben.