Trump warnte vor eigener Festnahme - Staatsanwalt widerspricht
Trump habe am Wochenende die "falsche Erwartung" einer bevorstehenden Festnahme geschürt, kritisierte Manhattans Oberstaatsanwalt Alvin Bragg den Ex-Präsidenten am Donnerstag. Gegen Trump wird wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ermittelt.
Entscheidung kommende Woche?
Trump hatte am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social geschrieben, er solle am Dienstag festgenommen werden. Zuvor hatten sich die Anzeichen für eine Anklage verdichtet. Allerdings ist nach wie vor keine Anklage gegen Trump erhoben worden. Eine Entscheidung dürfte Medienberichten zufolge frühestens kommende Woche fallen. Die zuständige Grand Jury befasst sich frühestens am kommenden Montag mit dem 76-Jährigen.
Republikaner greifen Oberstaatsanwalt an
Mehrere Republikaner ritten sofort zu Trumps Verteidigung aus. Die Abgeordneten Jim Jordan, James Comer und Bryan Steil warfen in einem Brief Bragg "beispiellosen Missbrauch" seiner Amtsbefugnisse vor. Sie forderten, vor dem Kongress über seine Ermittlungen auszusagen und entsprechende Dokumente vorzulegen.
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan konterte den drei Abgeordneten daraufhin am Donnerstag: "Der Brief kam, nachdem Donald Trump die falsche Erwartung geweckt hat, dass er am nächsten Tag festgenommen werden würde, und nachdem seine Anwälte Berichten zufolge Sie dazu gedrängt haben, einzuschreiten. Keiner dieser Fakten ist eine legitime Grundlage für eine Untersuchung des Kongresses."
130.000 Dollar Schweigegeld
Bei den Ermittlungen gegen Trump geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro). Trump soll mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels eine Affäre gehabt haben. Vor der Präsidentschaftswahl 2016 soll er versucht haben zu verhindern, dass sie damit an die Öffentlichkeit geht.
Die Frage ist, ob die Zahlung rechtswidrig verbucht wurde und inwieweit sie gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstieß. Trump hat sowohl eine Affäre mit Stormy Daniels als auch jedes Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung bestritten. Er tut die Vorwürfe immer wieder als "Hexenjagd" gegen ihn ab.
Zusammenfassung
- Donald Trump posaunte am Samstag über Social Media hinaus, dass er am Dienstag festgenommen werden sollte.
- Widerspruch kommt nun von jenen, die es wissen sollten: der Staatsanwaltschaft. Eine Entscheidung fällt nämlich frühestens kommende Woche.