Deutschland verteidigt Kontrollen an Grenzen zu Tirol

Die Bundesregierung kritisiert die verschärften Einreiseregeln an den deutschen Grenzen zu Tirol und Tschechien, um die Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten einzudämmen, scharf. "Die de facto Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der "APA".

Für Österreichs Innenminister handle es sich bei der Maßnahme um eine "Provokation". Nehammer sah "auch für die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas eine Gefahr - die vom bayrischen Ministerpräsidenten wohl bewusst negiert wird." "Tirol ist nicht der Parkplatz Europas, sondern vielmehr die bedeutendste Verbindungsachse zwischen dem Süden und dem Norden der europäischen Staaten", so Nehammer. Dies habe er dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann telefonisch auch "in aller Klarheit verdeutlicht".

Maßnahmen laut Deutschland "leider notwendig"

Das Telefonat scheint wenig Auswirkungen gehabt zu haben. Am Montag verteidigte der Staatssekretär im deutschen Innenministerium Stephan Mayer (CSU) die Einreisekontrollen. "Das ist nicht schön, das will an sich keiner. Jeder von uns ist für ein freies und offenes Europa", sagte er. "Die Grenzkontrollen seien aber "leider notwendig", um die Ausbreitung der Virusmutationen zu hemmen.

Bereits jetzt würden bayrische Landkreise im Grenzbereich zu Tirol und Tschechien "deutlich höhere" Inzidenzen als der Rest des Freistaates aufweisen, so Mayer. "Es gibt aus meiner Sicht schon eine klare Schlussfolgerung", betonte er.

251 Mutations-Verdachtsfälle in Tirol

In Tirol gab es mit Stand Sonntag insgesamt 251 Verdachtsfälle der südafrikanischen Coronavirus-Mutation. Die ansteckendere Variante hat sich in Teilen Tirols und vor allem im Bezirk Schwaz stärker verbreitet als anderswo in Europa. Deswegen war am Sonntag das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland in Kraft getreten. Aus den betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Ausnahmen gibt es auch für bestimmte Berufspendler, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Danach sollen Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen. 

Mayer sagte auch, dass es in den kommenden beiden Tagen darum gehe, "Ausnahmen zu finden, insbesondere für Betriebe im Grenzbereich". Er sei der festen Überzeugung, dass "gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Partnerländern Tschechien und Österreich "vernünftige Lösungen" gefunden werden können.