Deutsches Einreiseverbot für Tirol: Keine Ausnahmen für Pendler

Aus Tirol dürfen ab Sonntag vorübergehend nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen, wie das deutsche Innenministerium in Berlin am Freitagabend mitteilte.

Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder aus Tirol dürfen demnach auch einreisen, aber nur wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen - etwa bei einem Todesfall - erlaubt sein. Auch in den Ausnahmefällen gelten Test- und Quarantänebestimmungen. Eine Beschränkungen der Einreise auf bestimmte Grenzübergänge soll es nicht geben.

EU will Ausnahmen für Pendler

Zuvor hatte ein Sprecher der EU-Kommission daran erinnert, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. 

Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen. Zugleich betonte der Sprecher, dass die Empfehlungen der EU-Staaten striktere Regeln für Gebiete zuließen, in denen Virus-Varianten besonders verbreitet sind. Die EU-Kommission habe die portugiesische Ratspräsidentschaft darum gebeten, dass die Koordinierung des Reiseverkehrs bei den nächsten Beratungen der EU-Europaminister am 23. Februar thematisiert werde.

Deutsche Bahn stellt Fernverkehr ein

Aufgrund der neuen Verordnung zu den Virus-Variantengebieten stellt die Deutsche Bahn ab Sonntag auch den Fernverkehr nach Tirol sowie nach Tschechien ein. Betroffen sei in Richtung Tirol die EC-Linie München-Innsbruck-Verona. Eingestellt werde außerdem die EC-Linie Hamburg-Berlin-Prag, teilte die Deutsche Bahn laut "dpa" mit.

Zuvor hatten das Unternehmen und Bayerischen Regiobahn (BRB) bereits angekündigt, dass bis auf weiteres keine Regionalzüge mehr nach Tirol verkehren würden. Argumentiert wurde dies allerdings mit der verschärften österreichischen Einreiseverordnung. "Wir können für unser Zugpersonal die Testpflicht alle 48 Stunden unmöglich umsetzen", sagte BRB-Geschäftsführer Arnulf Schuchmann.

Zug- und Busverkehr nach Deutschland unterbrochen

Der Tiroler Verkehrsverbund (VVT) reagierte bereits auf die anstehenden Reisebeschränkungen. Seit Freitag war der grenzüberschreitende Zug- und Busverkehr zwischen Deutschland und Tirol unterbrochen. Die Regiozüge verkehren nur bis Kufstein, der Meridian Richtung München wurde eingestellt. Am Seefelder Plateau enden die Züge in Scharnitz, für den Regiozug um 7.33 Uhr in Scharnitz in Richtung Innsbruck verkehrt ein Schienenersatzverkehr. Auch in Ehrwald wurde ein Schienenersatzverkehr zwischen Ehrwald und Vils eingerichtet, jener von Vils nach Pfronten wurde eingestellt. Zusätzlich verkehrt ab Samstag viermal pro Tag ein Schienenersatzverkehr von Reutte nach Imst.

Deutsche Einreisebeschränkungen für Tirol

Wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten führt die deutsche Regierung für Tirol, Tschechien und die Slowakei harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland ein. Für diese "Virusvarianten-Gebiete" gilt damit ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Einreisewillige müssen sich vorab auf das Coronavirus testen lassen. Zudem gilt eine Quarantänepflicht in Deutschland. Die Regierung berät nun über die Details.

Welche Ausnahmen für Einreisen aus den betroffenen Regionen gelten, werde derzeit noch zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Im Großen und Ganzen werde man sich wohl an den Regelungen orientieren, die es bereits für Einreisen aus anderen sogenannten Virusmutationsgebieten wie Portugal oder Großbritannien gibt, hieß es.

Von dort dürfen im Prinzip nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie medizinisches Personal und - unter bestimmten Voraussetzungen - Transitpassagiere einreisen. Auch Lieferverkehr soll weiterhin erlaubt sein, womöglich aber verbunden mit der Verpflichtung für Lastwagenfahrer, einen negativen Coronatest vorzuweisen.

Söder: Grenzkontrollen ab Sonntag

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind die Grenzkontrollen unverzichtbar. "Wir sind für ein freies Europa", aber in der Pandemie müsse die Sicherheit oben stehen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Der Schutz der Grenzen und ein Einreiseverbot für Menschen ohne negativen Corona-Test sei eine ganz entscheidende Schutzmaßnahme. "Wir brauchen diese Sicherheit."

Söder erklärte, dass nach jetzigem Stand die stationären Grenzkontrollen wohl ab der Nacht von Samstag auf Sonntag eingerichtet würden, "so ist derzeit die Planung". Für die vielen Berufspendler über die Grenzen kündigte er eine "praxisnahe Lösungen" an. "Einmal Ischgl reicht - lieber an dieser Stelle auf Nummer sicher gehen", betonte Söder. Er spielte damit auf die Verbreitung des Virus in Deutschland im vergangenen Jahr durch Rückkehrer aus dem Skiurlaub in Österreich an.