Demonstranten erinnern in Slowakei an Journalistenmord
Die beiden damals 27-Jährigen wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im Dorf Velka Maca östlich von Bratislava erschossen. Die Bluttat löste Massenproteste aus und führte zum Rücktritt des damaligen Regierungschefs Fico, der inzwischen nach einem Wahlsieg wieder zurück an der Macht ist. Vor dem Regierungsamt in Bratislava rief die Menge am Mittwoch ähnlich wie damals in Sprechchören "Schande!" und "Fico ins Gefängnis!"
Die Gedenk- und Protestkundgebung richtete sich besonders gegen eine von der Regierung geplante Strafrechtsreform. Deren Kern ist die Abschaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und Korruption. Ihre Gegner werfen der Regierung vor, damit vor allem Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer-SSD unter den Teppich kehren zu wollen.
Die Regierung hingegen argumentiert, dass die Sonderstaatsanwaltschaft von einer 2020 bis 2023 amtierenden Gegenregierung für einen politischen Kampf gegen die Fico-Partei missbraucht worden sei. Auch die Trauer um das getötete Paar werde von Fico-Gegnern für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.
Zusammenfassung
- In der Slowakei gedachten Tausende am sechsten Jahrestag an den ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova; ihre Ermordung hatte 2018 den Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico zur Folge.
- Die Gedenkveranstaltung wandelte sich zu Protesten gegen eine von Ficos Regierung vorgeschlagene Strafrechtsreform, die eine Sonderstaatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und Korruption abschaffen möchte.
- Kritiker der Reform befürchten, dass Korruptionsfälle aus Ficos früherer Amtszeit vertuscht werden sollen, während die Regierung behauptet, die Sonderstaatsanwaltschaft sei zuvor für politische Zwecke missbraucht worden.
