Delegierte der Ukraine: Österreichs Energiesektor "nicht so stark von Russland abhängig"

Im PULS 24 Interview erklärt Osmolovska, dass man mit Vertretern der Bundesregierung, des Parlaments sowie mit "einigen Wirtschaftsverbänden" gesprochen habe. Dabei würde "die Situation der Abhängigkeit" der österreichischen Wirtschaft "von russischen Energiequellen diskutiert".

Österreichs Situation nicht so katastrophal 

Die Delegierte meint, dass "die Situation nicht so ernst und katastrophal ist, wie manche Leute glauben könnten". So sei Österreich bei "fast allen Energieträgern" – außer Gas – "nicht so stark von Russland abhängig".  Insgesamt ist Österreich "nur zu 17 Prozent" von russischen Brennstoffen abhängig, und das betrifft allesamt Gas.

Für Osmolovska ist es klar, dass "es schwierig wäre, die Lieferungen auf einmal einzustellen". Sie verweist allerdings auf die Situation der Ukraine im Jahr 2014. Man war "sehr stark" von russischem Gas abhängig – 2/3 der Lieferungen kamen von Gazprom. Nachdem der Krieg im Osten der Ukraine ausbrach, habe man es geschafft "innerhalb von 18 Monaten (…) die Gasbezüge von Gazprom einzustellen". Man brauche nur "eine kluge Strategie" anzuwenden und diese werde man der österreichischen Politik und Wirtschaft erklären.

"Iranisches Modell" bei Gaslieferung

Im Fall der Ukraine wurde ein "trilaterales Verhandlungsformat" erstellt – daran beteiligt waren neben der Ukraine und Russland auch die Europäische Kommission. Dadurch konnte man ein "so genanntes Winterpaket" schnüren, erklärt Osmolovska. Hier wurden die Preise für Gas auf ein "normales Niveau" festgelegt. Außerdem wurden gleichzeitig "alternative Routen für die Gasversorgung" erschlossen. So konnte der "Winter sicher beendet" werden, ohne Lieferunterbrechungen.

Für Österreich beziehungsweise andere europäische Staaten schlägt die ukrainische Delegation aber noch zusätzlich vor, dass man bei der Bezahlung der Energielieferungen auf "das iranische Modell" umsteigt. Dies bedeutet, dass einem Land erlaubt wird, ein Produkt zu liefern, das Geld allerdings auf einem Treuhandkonto in einem demokratischen Rechtsraum aufbewahrt wird – im Austausch für "bestimmte Maßnahmen dieses Landes".

"Wenn also das Geld auf einem Treuhandkonto in der EU liegt", erklärt Osmolovska, "würden die Käuferunternehmen ihre langfristigen Verträge mit Gazprom nicht verletzten". So würde es auch zu keinen Regressansprüchen kommen. Das Geld wird beispielsweise "von der EU verwahrt und nur dann (…) ausgezahlt, wenn Russland einige Sicherheitsbedingungen erfüllt".

Für die Delegierte wären dies beispielsweise ein Ende der Bombardierung von Mariupol oder die Freilassung von Gefangenen. Mit diesem Mitteln würde das Geld auch nicht zur Finanzierung des Krieges verwendet werden.

Russlands Möglichkeiten 

Für Osmolovska ist es "in der Tat eine sehr wichtige Frage", ob Russland sich an so eine Vereinbarung halten würde. In der Ukraine wisse man, was Russland "in Bezug auf die Gasversorgung tun" kann und was nicht möglich ist. So kann man Gasquellen "nicht einfach sofort abschalten, ohne dass es zu irreparablen Schäden an dieser Quelle kommt". Durch Schließungen könnten bis zu 70 Prozent des Gases "für immer verloren" sein, so die Delegierte. Das würde Russland langfristig schaden. Deswegen hält sie es für unwahrscheinlich, dass Russland nicht weiter liefern würde.

Angesprochen auf den Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei Russlands Machthaber Wladimir Putin meint Osmolovks, dass sie gehört habe, "dass während dieses Treffens einige sehr wichtige Botschaften übermittelt wurden". Man hofft, dass diese Botschaften dazu beigetragen haben, "eine der tragenden Säulen der verdrehten Welt von Wladimir Putin zu erschüttern".

Putin sei sich sicher, dass Europa "niemals etwas gegen seine Abhängigkeit von russischer Energie unternehmen wird". Deswegen gibt es auch einen "Widerwillen Europas, sich selbst zu schützen" und Putin meint, er habe "freie Hand und kann tun, was er will". Das kann man laut der Delegierten in Georgien, Syrien und der Ukraine sehen.

Reaktionen der EU "manchmal zu wenig und zu spät"

Was die Unterstützung Österreichs und Europas für die Ukraine anbelangt, sieht Osmolovska, dass der Grad der Unterstützung und der Grad der Einheit in Europa "den wir jetzt erleben können, beispiellos ist". Es war noch nie der Fall, dass Länder diese Sanktionspakete so schnell und in einem solchen Ausmaß beschlossen haben.

Das Problem ist jedoch, dass der Krieg in der Ukraine jeden Tag seinen Tribut fordert, Menschen sterben, so die Delegierte. "Menschen leben ohne Strom- und Wasserversorgung, in den besetzten Gebieten wird auf Zivilisten geschossen."

"Die Reaktion der Europäischen Union ist manchmal zu wenig und zu spät, und das ist es, was wir hier versuchen, den Unternehmen und Politikern zu erklären, dass wir die Unterstützung, die wir bereits erhalten, sehr schätzen, aber wir brauchen wirklich mehr Unterstützung, um diesen Krieg zu beenden und das Verhalten von Herrn Putin zu ändern", erklärt die Delegierte.

Einer der Wege, diese Verhaltensänderung zu erreichen, sind die Energiesanktionen, und deshalb ist ihr Team hier, um sich mit den Menschen zu treffen.