Ukraine-Gespräche
Riad-Treffen: Kein Termin für Putin-Trump-Gipfel festgelegt
Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen in Riad die Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin begonnen. Ein Datum wurde am Dienstag vorerst nicht genannt.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bremste nach Abschluss des Treffens in der saudi-arabischen Hauptstadt Erwartungen, dass der Gipfel zwischen Putin und Trump bereits kommende Woche stattfinden könnte. Vorher sei noch eine intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig. Die Gespräche seien aber erfolgreich verlaufen.
Kreml: EU-Beitritt ist Ukraines souveränes Recht
Die Delegationen hätten außerdem vereinbart, dass die Unterhändler beider Seiten in Kontakt träten, um auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuarbeiten, sagte Uschakow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Die USA bestätigten, dass dafür "hochrangige Teams" beauftragt werden. "Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan", betonte das US-Außenministerium in einer Mitteilung.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich am Dienstag in Moskau indes zu den russischen Bedingungen. So zeigte er sich offen für einen EU-Beitritt der Ukraine, bekräftigte aber das Nein zu einer NATO-Mitgliedschaft.
"Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes", führte Peskow aus. "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren." Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohl bekannt".
Gespräche mit Selenskyj in Aussicht gestellt
Er betonte zudem: "Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann."
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Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. Russland argumentiert, dass er deshalb kein legitimer Präsident sei.
Doch hatte des Kreml-Regime die Regierung im Nachbarland schon zuvor nicht als rechtmäßig anerkannt und sich dabei auf den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch infolge der Maidan-Proteste Anfang 2014 berufen.
Erste Gespräche seit Kriegsbeginn
Die Gespräche in Riad waren die ersten auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Von US-Seite nahmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau war durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Die Ukraine selbst sowie ihre europäischen Unterstützer waren bei dem Treffen in Riad nicht dabei.
Video: Ukraine-Lösung ohne Europa? USA und Kreml nähern sich an
Zusammenfassung
- Delegationen aus den USA und Russland haben in Saudi-Arabien erstmals Gespräche aufgenommen, drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs.
- Das Treffen zielte auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und bereitete ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin vor.
- Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine wurden ebenfalls diskutiert, jedoch ohne Vertreter der Ukraine oder Europas.
