Stögmüller zu Soldat in SS-Uniform: Solche "Trotteln" sind "untragbar"

Er ging mit SS-Uniform spazieren und machte Hitler-Grüße vor anderen Soldaten. Entlassen wurde der Kärntner Unteroffizier dennoch nicht. Der Disziplinaranwalt des Verteidigungsministeriums hat im Verfahren nur eine Geldstrafe und keine Entlassung beantragt.

Dass der Unteroffizier weiterhin beim Heer tätig ist, ist für David Stögmüller (Grüne) aber "untragbar", wie er im PULS 24 Interview sagt. Solche "Trottel" hätten beim Bundesheer nichts verloren, sie seien schließlich auf die Verfassung und ihren antifaschistischen Leitspruch vereidigt.

"Da müssen Konsequenzen folgen", sagt Stögmüller. "Einer, der SS-Uniform trägt, muss weg vom Bundesheer". Er wolle nun herausfinden, warum es aus dem Verteidigungsministerium keine Weisung an den Disziplinaranwalt gegeben hat, sich für die Entlassung einzusetzen. Das hätte vom Ministerium gefordert werden müssen, sagt Stögmüller. Eine Gesetzesänderung brauche es dafür eigentlich nicht, sagt er.

Tanner richtet Kommission ein

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht das etwas anders: Sie hat Donnerstagabend im Nationalrat angekündigt, dass sie nächste Woche eine Kommission zum Thema der "Bekämpfung von staatsfeindlichen Tendenzen" einrichten werde. Diese soll zur Vermeidung derartiger Fälle die nötigen gesetzlichen Maßnahmen - Änderung des Beamten-Dienstrechts und des Strafgesetzbuches - ausarbeiten.

Auch Michael Bauer, Sprecher des Bundesheers, twitterte: Es habe "in den vergangenen 20 Jahre keine Weisung eines Ministers an den Disziplinaranwalt; auch bei höheren Freiheitsstrafen wegen Wiederbetätigung" gegeben.

Die jetzigen Gesetze hätten nur ausgeschöpft werden müssen, sagt hingegen Stögmüller. Grundsätzlich begrüße er die Kommission aber. Er will aber dennoch eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin stellen.

Ein ähnliches Thema, das den Verteidigungssprecher der Grünen beschäftige, seien Soldaten, die immer wieder an den sogenannten Corona-Demos teilnehmen. Diese seien aber "nicht dumm", sie würden sich "ganz, ganz knapp" am Verfassungsrahmen bewegen, so der Politiker. Man müsse sich dennoch überlegen, wie man mit ihnen umgeht - zumindest klassifizierte Unterlagen dürften sie nicht bekommen. Auch darum könnte sich die Kommission kümmern.

Präsident hat kein Personalrecht

Die Causa um den Unteroffizier in SS-Uniform sorgte nicht nur für Entrüstung bei Grünen, SPÖ und NEOS, auch Bundespräsident und Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen zeigte sich "schockiert". Der Unteroffizier habe "keinen Platz im Staatsdienst", sagte der Präsident, der aber kein Personalrecht beim Heer hat.