Das steht im SPÖ-Wahlprogramm

Man kann nicht behaupten, dass die SPÖ übereilt agiert hätte. Als letzte im Nationalrat vertretene Partei präsentiert die SPÖ am kommenden Mittwoch ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September. Obwohl das Dokument noch nicht offiziell vorgestellt worden ist, ist es dennoch das wohl am stärksten in der Öffentlichkeit diskutierte Papier.

Das liegt an der zweiten Nationalratspräsidentin und mächtigsten Frau in der Sozialdemokratie, Doris Bures. Diese hatte in einer Mail das Programm als "unernst" kritisiert. Der verschickte Text landete in der "Kronen Zeitung". Die öffentlichen Streitigkeiten in der Partei waren perfekt.

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PULS 24 liegt das bisher nicht veröffentlichte Wahlprogramm vor. Es zeigt sich, dass die SPÖ bewusst auf verschiedene Experten setzt. Insgesamt sind viele der genannten Punkte bereits aus anderen Präsentationen und Pressekonferenzen bekannt. Der Überblick:

Teuerung

Bei der Bekämpfung der gestiegenen Preise setzt die SPÖ auch im Wahlprogramm auf staatliche Regulierungen. So sollen Mieterhöhungen bis 2026 ausgesetzt werden und anschließend maximal um zwei Prozent im Jahr steigen. Bis die Inflation bei zwei Prozent liegt, soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen werden.

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Außerdem braucht es laut der SPÖ mehr Kontrolle bei der Preisgestaltung. Eine Anti-Teuerungskommission soll bei täglichen Gütern und Leistungen Preisanstiege überprüfen und, sollten diese nicht gerechtfertigt sein, auch Strafen aussprechen können.

Für die Häuselbauer schlägt die SPÖ einen Zinspreisdeckel für Kredite von bis zu 300.000 Euro vor. Beim Wohnen will man außerdem strengere Regelungen bei Plattformen wie z.B. Airbnb, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Verteilung und Steuern

Wenig überraschend findet sich im SPÖ Programm auch die bereits des Öfteren geforderte Millionärssteuer. Diese soll erst bei einem Vermögen von über einer Million Euro netto greifen. Steuerfrei bleibt auch das Eigenheim bis zu einem Wert von 1,5 Millionen Euro. Beim Thema Erbschafts- und Schenkungsteuer betont die Sozialdemokratie erneut, keine Häuslbauer besteuern zu wollen. Wie genau die Steuern erhoben werden sollen, bleibt offen. Einen Hinweis könnte die Forderung nach strengeren Steuerprüfungen bei Superreichen liefern. Hier soll die Task-Force für Superreiche im Finanzamt wieder eingeführt werden - die Task Force bestand zwischen 2017 und 2018 und hat die 100 reichsten Österreicher unter die Lupe genommen.

Arbeit

Von der ursprünglichen Forderung nach einer 32-Stunden-Woche ist ein Testlauf für eine 4-Tage-Woche übrig geblieben. Die 32-Stunden-Woche selbst soll durch die Sozialpartner eingeführt werden. Einen Riegel will man außerdem den Sonntagsöffnungszeiten vorschieben und die 2018 eingeführte Flexibilisierung der Arbeitszeit (von der SPÖ 60-Stunde-Woche genannt) wieder abschaffen. Ein aktuelles Thema nach den heißen Septembertagen ist auch die Hitze. Die SPÖ möchte aus diesem Grund Hitzefrei für besonders betroffene Berufsgruppen bei über 30 Grad. Des Weiteren sollen Berufsgruppen ohne Kollektivvertrag künftig der Vergangenheit angehören und nicht bezahlte Überstunden strenger kontrolliert und sanktioniert werden.

Umweltschutz

Beim Klimaschutz tut sich die SPÖ traditionell nicht immer leicht. Nicht umsonst nennt Grünen-Chef Werner Kogler die SPÖ im ORF Wahlduell mehrfach "Betonierer". Diesem Stigma will man unter anderem mit einer Bodenschutzstrategie entgegentreten. Auf Parkplätzen sollen etwa Photovoltaik-Anlagen gebaut, ungenutzte Flächen wieder in Grünland umgebaut und Supermärkte nur mehr in Ortskernen gebaut werden. Beim Verkehr, traditionell kein ökologisches Ruhmesblatt der Republik, fordert die SPÖ ein gratis Klimaticket für alle unter 18 (künftig bis unter 25) und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der Budgetdienst des Parlaments soll künftige Gesetze auf die Klimabilanz überprüfen und Österreich ein Klimaschutzgesetz einführen.

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Gesundheit

Auch beim Thema Gesundheit setzt die SPÖ im Wahlprogramm auf bereits bekannte Forderungen. Etwa einen Rechtsanspruch auf Behandlungstermine. Wenn innerhalb von 14 Tagen kein Facharzttermin möglich ist, soll eine Servicestelle - dafür will die SPÖ die Gesundheitshotline 1450 einspannen - einen Termin in einer anderen passenden Einrichtung finden. Wahlärzte werden von der SPÖ im Notfall auch verpflichtet, zehn Prozent ihrer Leistungen zu Kassentarifen anzubieten. In der Kindermedizin soll Privatmedizin gänzlich ausgeschlossen werden und alle vom NIG empfohlenen Impfungen bis 18 kostenlos sein. Zusätzlich soll es künftig doppelt so viele Studienplätze bei der Medizin geben und jene Studierenden, die sich verpflichten, im öffentlichen Sektor zu arbeiten, sollen bevorzugt bei der Aufnahme behandelt werden.

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Außenpolitik

Außenpolitik kommt derzeit nicht ohne Bezug zum Krieg in der Ukraine und dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus. Die Ukraine will man humanitär unterstützen, beim Aufbau helfen und die Region nachträglich abrüsten - ob das nur für die Ukraine oder auch für Russland gilt, lässt sich im Programm nicht feststellen. Außerdem solle sich Österreich bei Verhandlungen aktiv einbringen. Beim Konflikt im Nahen Osten verfolgt man die Zweistaatenlösung. Einen NATO-Beitritt schließt man kategorisch aus, Österreich solle sich allerdings an Friedensmissionen beteiligen. Außerdem fordert man erneut ein Lieferkettengesetz und lehnt das Mercosur-Abkommen ab.

Migration

Beim Thema Migration setzt die SPÖ erneut auf eine Verteilung der Asylwerber in Europa. Das soll laut der Partei 75 Prozent weniger Anträge in Österreich mit sich bringen. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen abgearbeitet werden oder in "Gemeinsamen Stellen für Asylanträge" in den Botschaften der betroffenen Länder. Um künftig mehr Personen, die keinen Schutzstatus genießen, abschieben zu können, will die SPÖ Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern ausverhandeln. Jugendliche Asylwerber, die etwa eine Lehre absolviert haben, sollen unter bestimmten Umständen "eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten" - genauer führt die SPÖ diesen Punkt nicht aus.

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Weitere aus dem Migrationspapier der SPÖ bekannte Punkte sind etwa das Einfordern von Integration. „Integration bedeutet, dass man Deutsch lernt, einen Beruf hat und sich in die Gesellschaft einbringt“ heißt es dort etwa. Die Republik soll Deutschkurse ab dem ersten Tag anbieten und auf kleinere Quartiere setzen sowie die Rechte von geflüchteten Frauen stärken.