APA/TOBIAS STEINMAURER

Das "patriotische Manifest" im Wortlaut

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien ein "patriotisches Manifest" unterzeichnet. Dies soll Basis für eine neue EU-Fraktion sein. Das Manifest im Wortlaut:

"Die Nationen Europas befinden sich an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union - einst ein Traumprojekt, das in dem Wunsch nach Versöhnung nach der Zerstörung durch zwei Weltkriege und Jahrzehnte der Teilung wurzelte - hat sich gegen die Europäer gewandt und verfolgt nun Interessen, die dem Willen der Nationen, Regionen und kleinen Gemeinschaften, die unsere europäische Heimat ausmachen, zuwiderlaufen.

Institutionen, die den europäischen Bürgern weitgehend unbekannt und fern sind, sowie starke globalisierte Kräfte, nicht gewählte Bürokraten, Lobbys und Interessengruppen, die die Stimme der Mehrheit und der Volksdemokratie verachten, planen, die Nationen zu ersetzen. Wodurch? Einem europäischen Zentralstaat.

Die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres waren daher von generationenübergreifender und existenzieller Bedeutung. Die politische Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen Rechten und Linken, sondern zwischen Zentralisten, die einen neuen europäischen 'Superstaat' einläuten, und Patrioten und Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung des von uns geschätzten Europas der Nationen kämpfen. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit der patriotischen und souveränen Parteien auf dem gesamten Kontinent können wir das Erbe unserer Kinder sichern.

Wir glauben an ein Europa

- starker, stolzer und unabhängiger Nationen, die frei sind in ihrer Entschlossenheit, in Eintracht miteinander zu leben und zusammenzuarbeiten;

- geeint durch Institutionen mit einer in den Nationen verwurzelten Legitimität, die von den Völkern beauftragt werden und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

- souverän und unerschütterlich in der Verfolgung seiner Interessen, frei von Abhängigkeiten, die die Erfüllung des Willens seiner nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindern;

- die dem Frieden und dem Dialog verpflichtet und gleichzeitig bereit ist, sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen;

- die ihre europäische Identität, ihre Traditionen und Bräuche, die Früchte ihres griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes, bewahrt und würdigt;

- die die ihren Nationen innewohnende Vielfalt, ihre Geschichte und ihre Lebensweise schätzt und sich gleichzeitig Ultimaten widersetzt, sich nach der Mode des Tages zu verändern;

- die sich für echte Freiheiten, Grundrechte und Menschenwürde einsetzt und sich gleichzeitig vehement gegen Versuche wehrt, diese Freiheiten einzuschränken oder neu zu definieren;

- wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen als Kontinent der Innovation, der Exzellenz und des Fortschritts;

- entschlossen, seine Grenzen zu schützen, die illegale Einwanderung zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren, wobei er dem Willen der großen Mehrheit der europäischen Bürger folgt;

- der Nationen, die bereit sind, ihre Bevölkerung vor allen möglichen Bedrohungen aus dem politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Bereich zu schützen;

- die ihr eigenes Mandat und ihre eigenen Regeln respektiert, nicht über ihre Kompetenzen hinaus agiert, sich an das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip hält und aufhört, ihre Angriffe auf die nationale Souveränität durch die Ausübung von Druck über den europäischen Haushalt zu rechtfertigen;

- der Nationen, die alle weiteren Übertragungen nationaler Souveränität auf die europäischen Institutionen ablehnen;

- die das Vetorecht der Nationen respektiert;

- die die Diplomatie als ein grundlegendes Element der Souveränität der Mitgliedstaaten anerkennt und als eine Angelegenheit, über die jede Nation frei entscheiden kann, ohne andere zu demselben Vorgehen zu verpflichten.

Wir, die patriotischen Kräfte Europas, verpflichten uns, die Zukunft unseres Kontinents den europäischen Völkern zurückzugeben, indem wir unsere Institutionen zurückerobern und die europäische Politik neu ausrichten, um unseren Nationen und unseren Völkern zu dienen. Souveränität vor Föderalismus, Freiheit vor Diktat und Frieden: das ist das Manifest der Patrioten für Europa."

ribbon Zusammenfassung
  • FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien ein "patriotisches Manifest" unterzeichnet.
  • Dies soll Basis für eine neue EU-Fraktion sein. Das Manifest im Wortlaut: