Das ist der Sieben-Punkte-Plan der Regierung für den Herbst

Nach dem ziemlich trüben Koalitionsklima der vergangenen Wochen war die türkis-grüne Regierung am Mittwoch bemüht, wieder Harmonie und Arbeitseifer zu demonstrieren. Bei einem Sommerministerrat im sonnigen Reichenau an der Rax lieferte die Regierung friedvolle Bilder und eine kurze Auflistung der Arbeitsschwerpunkte für den Herbst.

Die Schwerpunkte des Sieben-Punkte-Plans für den Herbst:

1. Corona

Die Pandemiebekämpfung bleibt weiterhin ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm. Derzeit seien von Corona viele Junge betroffen. 67 Prozent seien zumindest einmal geimpft, man sei also auf einem guten Weg, allerdings sollten sich mehr Junge impfen lassen, appellierte der Kanzler – "die Impfung ist der einzige Schutz, den wir derzeit haben". Man habe die Vorkehrungen für den Schulstart und für die Auffrischungsimpfungen im Herbst getroffen, die Regierung sei vorbereitet. Details nannte Kurz dazu nicht.

Eine generelle Impfpflicht schloss der Kanzler weiterhin aus: "Es wird keine Impfpflicht in Österreich geben." In gewissen Bereichen wie der Gesundheitsbranche gebe es schon teilweise Verpflichtungen, fügte er hinzu, derzeit werde dies auf Ebene der Bundesländer entschieden. Auch eine PCR-Testpflicht für alle Reiserückkehrer dürfte so bald nicht geplant sein. Man müsse die Zahlen im Auge behalten, aber nach Risiko gestuft vorgehen, meinte Kogler.

2. Ökosozial Steuerreform

Als erstes Thema sprach Kogler bei der Pressekonferenz aber gleich die Klimakrise an – und damit das Konfliktthema der Koalition der letzten Wochen. Man sehe sich aufgrund der Unwetter bestätigt, den Klimaschutz voranzutreiben, denn "die Ereignisse sprechen ja für sich". Man werde die entsprechenden Teile des Regierungsprogramms nachhaltig verfolgen. Dabei geht es etwa auch um die ökosoziale Steuerreform, mit der klimaschädliches Verhalten teurer werden soll, insgesamt solle aber die Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen sinken, bekräftigte Kogler. Konkretes wollte man auf Nachfrage nicht kundtun.

3. Klimapolitik und Digitalisierung

Entsprechende Investitionen im Bereich der klimafreundlichen Technologie sollen das Land nachhaltig modernisieren. Zudem wolle man das öffentliche Verkehrsnetz attraktiver für die Bevölkerung machen und auch die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden.

4. Pflege

Unter den Zielen für den Herbst steht auch die lang erwartete Pflegreform. Dabei geht es laut Kogler etwa darum, Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

5. Sicherheit

Im Bereich der Sicherheit wolle man weiterhin versuchen die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Dabei setzte man auf die Ausbildung der Polizisten und einer Neuaufstellung des Staatsschutzes. Ebenfalls ein Thema bleibt die Bekämpfung der illegalen Migration.

6. Arbeit und Wirtschaftsstandort

Man wolle nach der wirtschaftlichen Krise durch die Corona-Pandemie den Wirtschaftsstandort Österreich wieder stärken. Man wolle nun Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit setzen und die Menschen wieder zur Beschäftigung bringen. Dabei plant die Regierung auch Investitionen in die Unternehmen zu tätigen.

7. Bildung

Für die Bildung in Österreich soll es laut dem Kanzler einen "Digitalisierungsschub" geben. Auch wolle man die Lehrpläne modernisieren.