Dänemark: Sozialdemokraten planen Migranten-Obergrenze in Stadtvierteln

Die dänische Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen verhindern, dass in ihrem Land Parallelgesellschaften entstehen. Dem Innenministerium in Kopenhagen schwebt unter anderem vor, dass der Anteil der "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in zehn Jahren in keinem dänischen Wohngebiet mehr über 30 Prozent liegen soll. Ein entsprechender Vorschlag des Ministeriums vom Mittwoch soll nun mit weiteren Parlamentsparteien besprochen werden.

Strikte Migrationslinie

Wenn viele Einwanderer nicht-westlicher Herkunft und ihre Nachfahren in bestimmten Gebieten wohnten, steige das Risiko, dass dort religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften entstünden, teilte das Ministerium mit. "Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind", erklärte Innenminister Kaare Dybvad Bek. Die Regierung wolle deshalb daran arbeiten, dass gemischte Wohngebiete geschaffen würden. Zugleich solle der Begriff "Ghetto" aus der entsprechenden Gesetzgebung entfernt werden, weil er irreführend sei.

Dänemark zählt seit längerem zu den Ländern in Europa, die eine besonders strikte Migrationslinie fahren. Dabei ist es auch unter der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geblieben. Sie hatte die dänische Parlamentswahl im Juni 2019 auch dank des Wahlversprechens einer - für Sozialdemokraten eher untypischen - strikten Einwanderungspolitik gewonnen, in der sie viele Vorlagen der konservativen Vorgängerregierung aufnahm. In Wirtschaftsfragen und anderen Bereichen verfolgt Frederiksen dagegen eine linksgerichtete Politik mit Unterstützung von Parteien aus dem linken Lager.