CSU und CDU in Bayern und Hessen weit vorne, auch AfD triumphiert

Die SPD verbucht am Sonntag bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Deutlich stärker als vor fünf Jahren ist dagegen die rechte AfD. Die Grünen verlieren, und die FDP stürzt dramatisch ab.

Freie Wähler auf Platz zwei in Bayern

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CSU in Bayern auf 37,0 Prozent und verliert damit 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018. Die AfD erreicht 14,6 Prozent (plus 4,4), die Freien Wähler werden mit 15,8 Prozent (plus 4,2) zweitstärkste Kraft. Die Grünen erreichen 14,4 Prozent (minus 3,2). Die SPD verliert 1,3 Punkte und kommt mit 8,4 Prozent nur auf den fünften Platz. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten im Freistaat überhaupt. Die FDP verpasste mit nur 3,0 Prozent (minus 2,1) den Wiedereinzug in den Münchner Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent.

Söder sieht sich trotz des eher schwachen Ergebnisses einen klaren Regierungsauftrag für seine CSU. Er kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen - den Grünen erteilte er eine Absage. Freie Wähler-Chef Aiwanger sagte, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage "klar Schiff" machen.

Wahl-Schlappe für Innenministerin 

In Hessen kommt die CDU laut amtlichem Endergebnis auf 34,6 Prozent, ein Plus von 7,6 Punkten im Vergleich zu 2018. Die AfD erreicht 18,4 Prozent (plus 5,3). Die Grünen kommen auf 14,8 Prozent (minus 5,0), die SPD mit Innenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin verliert 4,7 Punkte und kommt auf ein historisches Tief 15,1 Prozent. Die FDP schafft mit 5,0 Prozent (minus 2,5) denkbar knapp den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent.

Für die AfD ist es das beste Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die rechte Partei stellt damit die stärkste Oppositionsfraktion.

Ministerpräsident Rhein sieht einen "klaren Regierungsauftrag" für seine CDU. "Wir werden eine Regierung bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes", sagte er. Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus kündigte an, "allen demokratischen Fraktionen" Sondierungsgespräche anzubieten.

Faeser: Nicht überraschend, sehr enttäuschend

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Faeser sagte: "Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend." Faeser hatte vor der Wahl klargestellt, nur dann aus Berlin zurück in die Landespolitik zu wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin wird. Nach Daten der Forschungsgruppe Wahlen hatte Faeser das schlechteste Image eines SPD-Kandidaten überhaupt bei einer Landtagswahl. Auch als deutsche Innenministerin könnte sie jetzt angezählt sein.

Doppelte Niederlage

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil räumte das schlechte Abschneiden seiner Partei ein. "Das sind zwei Niederlagen für die SPD", sagte er in der ARD. Die Ergebnisse seien landespolitisch geprägt, aber auch "ein Signal an die drei Ampel-Parteien, dass es ein anderes Tempo braucht, wenn es darum geht, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu lösen".

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sprach trotz Einbußen ihrer Partei in beiden Bundesländern von stabilen Ergebnissen - "auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten", sagte sie im ZDF.

Schlechte Performance wegen Bundespolitik

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien vor allem der Bundesregierung zu. "Das hat sehr viel mit der Bundespolitik zu tun und nicht soviel mit der Landespolitik", sagte Özdemir am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" vor allem mit Blick auf Hessen, wo die Grünen bisher mitregierten und auch Hoffnung hegten, den Ministerpräsidenten zu stellen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte kurz angebunden auf das schlechte Abschneiden. "Aus Sicht der FDP sind die derzeit vorliegenden Zahlen aus Bayern enttäuschend. In Hessen bleibt es spannend", sagte er in Berlin.

CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte Söder und Rhein. In Bayern könne die "erfolgreiche bürgerliche Koalition" fortgeführt werden, schrieb er auf X, vormals Twitter. In Hessen habe Rhein ein sensationelles Ergebnis erzielt. "Wenn wir diesen Weg alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur Bundestagswahl 2025 beendet."

Weidel zufrieden

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich hocherfreut. Sie wertete die Stärke ihrer Partei auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.

CSU-Chef Söder sieht in den Ergebnissen - insbesondere den AfD-Gewinnen - den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. "Die Folgen heißen für mich - und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem Wahlergebnis - die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte er im ZDF-"heute journal".

Insgesamt stimmberechtigt waren in beiden Bundesländern rund 13,7 Millionen Menschen - gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten bundesweit. Deswegen gelten die Abstimmungen als wichtiger Indikator für die bundespolitische Lage.