Coronakrise beschert Finanzminister "schwieriges Jahr"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bilanzierte in einer Aussendung am Mittwoch ein "schwieriges Jahr für Unternehmen und Staatshaushalt". "Aktuell haben wir mehr als 30 Milliarden Euro ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt", verwies Blümel auf die staatliche Unterstützung für Arbeitnehmer (Kurzarbeit) sowie Unternehmen (Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz).

Ausgezahlt wurden laut Finanzministerium bisher Kurzarbeits-Beihilfen in Höhe von 5,3 Mrd. Euro, ein Viertel davon in der Industrie ("Herstellung von Waren"), ein weiteres Fünftel für Mitarbeiter in Autohandels und -reparaturbetrieben. Außerdem wurden 476,3 Mio. Euro "Fixkostenzuschuss" für Unternehmen sowie Umsatzersatz in Höhe von 1,5 Mrd. Euro genehmigt.

An welche Unternehmen die Unterstützungszahlungen fließen, wird nicht veröffentlicht. Der Umsatzersatz für im "Lockdown" geschlossene Unternehmen kommt allerdings vor allem dem Tourismus und dem Handel zugute. Laut einer der APA vom Finanzministerium übermittelten Statistik wurden Hotels und Gastronomieunternehmen 894 Mio. Euro genehmigt, weitere 395 Mio. Euro für den Handel. Danach folgen 109 Mio. Euro für Unternehmen im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung. Auch vom Fixkostenzuschuss profitieren vorwiegend Tourismus- und Handelsunternehmen.

In Summe hat der Bund von Jänner bis November 70,6 Mrd. Euro eingenommen, aber fast 87 Mrd. Euro ausgegeben - ein Minus von 16,4 Mrd. Euro. Gesunken sind die Einnahmen aus allen größeren Steuern - von der Lohnsteuer (-1,2 Mrd. Euro) und Einkommensteuer (-2 Mrd. Euro) über die Gewinnsteuer der Unternehmen (-2,9 Mrd. Euro) bis hin zur Umsatzsteuer (-2,4 Mrd. Euro). Stark gestiegen ist dagegen der österreichische EU-Beitrag (um 1,1 Mrd. Euro), was das Finanzministerium u.a. mit den höheren Ausgaben der Union für die Coronakrise erklärt.

Bei den Ausgaben schlägt die Krise vor allem im Sozialministerium durch, wo die Kurzarbeitskosten verbucht werden. In Summe ist in den Arbeitsmarkt um 6,9 Mrd. Euro mehr geflossen als im Vorjahr - neben der Kurzarbeit u.a. fast eine Mrd. Euro für die Unterstützung der zusätzlichen Arbeitslosen und Notstandshilfebezieher. Um bisher fast 800 Mio. Euro gestiegen ist der Bundeszuschuss zu den Pensionen, wegen durch die Arbeitslosigkeit gesunkener Beitragseinnahmen. Und weitere 6,6 Mrd. Euro zusätzlich sind im Budgetkapital "Bundesvermögen" geflossen, wo der große Rest der Coronahilfen abgewickelt wird - allen voran über den Covid-Krisenbewältigungsfonds (4,6 Mrd. Euro) und die für den Umsatzersatz zuständige Finanzierungsagentur COFAG.

Für das Gesamtjahr 2020 hat der Fiskalrat damit zuletzt einen Anstieg der Staatsschulden auf 84,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesagt. Der bisherige Rekordwert (84,9 Prozent 2015) dürfte der Prognose zufolge 2021 überschritten werden.