Coronahilfen: Budgetausschuss gab Gemeindemilliarde frei

Um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern, sollen die Gemeinden bis zu eine Milliarde Euro an Bundeszuschüssen für Investitionsprojekte erhalten. Ein entsprechendes Unterstützungspaket schickte der Budgetausschuss am Dienstag Richtung Nationalratsplenum. ÖVP, Grüne und auch die FPÖ stimmten dafür, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Regierungsfraktionen erwarten sich davon vor allem Impulse für die regionale Wirtschaft und sprachen angesichts des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 von einem Konjunkturpaket. Die Opposition hingegen warnte im Ausschuss, die Milliarde würde nicht ausreichen, die dramatischen Einnahmenausfälle der Gemeinden zu kompensieren.

Während die FPÖ dem Paket trotz einiger Kritikpunkte zustimmte, rief die SPÖ dazu auf, die verbleibende Zeit bis zum Nationalratsplenum noch für Gespräche zu nutzen. Die NEOS schließlich zweifelten an der Sinnhaftigkeit einer Gemeindemilliarde und forderten vielmehr bundesweite Konzepte für Investitionen in Klimaschutz und Mobilität.

Weitere Beschlüsse des Ausschusses betrafen die Verlängerung der Fristen für die Ausnahme von der Zertifizierungsplicht von Mund-Nasen-Schutz-Masken sowie für die Vergütung des Verdienstentgangs im Zusammenhang mit COVID-19. Einstimmigkeit herrschte schließlich über eine Evaluierung der Erweiterung der Südost-Autobahn A3 von Eisenstadt bis Klingenbach im Burgenland.