Corona-Verordnungen: Maurer für Begutachtungen offen

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kann sich vorstellen, dass Corona-Verordnungen künftig einer Begutachtung unterzogen werden. Das sagte Maurer im Ö1-"Mittagsjournal". Aus den Konsequenzen der Aufhebung der Verordnungen zu den Ausgangsbeschränkungen und zur Geschäftsöffnung im April durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) lerne man für die Zukunft, sagte sie.

"Es gibt das Format der Verordnungsbegutachtungen", so Maurer im ORF-Radio. "Wir haben auch in den letzten Wochen schon begonnen, dass grundsätzlich Regierungsvorlagen in Begutachtung geschickt werden und nicht mehr mit Initiativanträgen gearbeitet wird. Diesen Weg werden wir weiterverfolgen."

Zum VfGH-Entscheid sagte Maurer, "der Verfassungsgerichtshof hat grundsätzlich immer recht". "Es hat halt hier unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob diese Formulierungen der Verordnung zulässig ist oder nicht. Jetzt wissen wir, dass sie nicht zulässig war und lernen damit für die Zukunft. Und es fällt uns auch kein Zacken aus der Krone, zu sagen, hier sind Fehler passiert, da war etwas juristisch nicht 100-prozentig genau, wir lernen fürs nächste Mal."

Genau das will die SPÖ nicht so recht glauben. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sagte in einer Aussendung unter Bezug auf die neuerliche Verordnungsverwirrung rund um die in der Nacht auf Freitag erlassenen Einreisebestimmungen, das "Verordnungschaos der Bundesregierung nimmt seinen Lauf". "Kaum veröffentlicht, musste das Gesundheitsministerium auch schon wieder nachbessern", so Yildirim. "Wenn die Grüne Klubobfrau Maurer jetzt angibt, man habe aus den bisherigen Fehlern bei den Corona-Verordnungen gelernt, dann frage ich mich, wie der Pfusch rund um die neueste Verordnung erst ausgefallen wäre, wenn man nicht dazugelernt hätte. Bei für die Bevölkerung derart einschneidenden Verordnungen muss es zumindest eine Einbindung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt geben", so ihre Forderung.

Befragt wurde Maurer auch zur Causa von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid, in der Chat-Protokolle nahelegen, dass er an seiner eigenen Ausschreibung mitgewirkt hat. "Es liegen alle möglichen Vorwürfe am Tisch, es werden potenziell noch mehr Dinge dazukommen", so Maurer. "Der Untersuchungsausschuss arbeitet, die Ermittler arbeiten, wir tun gut daran, zu schauen, dass das Gesamtbild stimmt. Dass es in der ÖBAG und rund um die Person Thomas Schmid zu sehr seltsamen Vorgängen, potenziell auch gröberen Verfehlungen gekommen ist, wird schon recht deutlich." Und: "Es schaut definitiv nicht gut aus, ich glaube dass es Konsequenzen brauchen wird." Allerdings sei dies Sache des ÖBAG-Aufsichtsrats, betonte sie.

Zum Ergebnis des EU-Gipfels meinte Maurer, unter Grüner Verhandlungsführung "hätte das deutlich europäischer und proeuropäischer ausgeschaut". Man müsse allerdings die "Kirche im Dorf lassen": Es bleibe ein Paket übrig, das sehr groß sei, das den Klimaschutz betone und in welchem "besonders betroffene Staaten sehr starke Unterstützung bekommen über Zuschüsse". "Ganz so stark durchgesetzt haben sich da die Sparsamen nicht", meinte sie. Österreich gehört zu einer sogenannten Gruppe der sparsamen Vier.