Corona-Krise: Die Stunde der Regierenden

Das Krisenmanagement der EU ist schwach, die Verunsicherung in der Bevölkerung groß – und mit andauernder Krisenzeit und Ausgangsbeschränkungen dürfte auch das Vertrauen sinken. Das alles könnte ein Nährboden für populistische Parteien sein, doch eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt dies nur zum Teil.

Demnach können Rechtspopulisten von der Sehnsucht nach einem starken Führer nur dort profitieren, wo sie bereits regieren. Die österreichische Regierung hat, noch vor Deutschland, zur Eindämmung der Coronakrise strikte Maßnahmen gesetzt. Das öffentliche Leben und die Wirtschaft sind massiv eingeschränkt. Damit soll nicht nur das Virus eingedämmt, sondern auch den Bürgern das Gefühl gegeben werden, "der Staat habe die Dinge unter Kontrolle", heißt es in der Studie und "eine Inszenierung als Krisenmanager scheint sich auszuzahlen".

Vertrauensindex

Der Blick auf den aktuellen Vertrauensindex zeigt, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich über den bisher höchsten Wert in seiner politischen Karriere freuen: 75 Prozent haben demnach Vertrauen in ihn – ein Plus von 32 Punkten gegenüber den Vertrauenswerten im Jänner. Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober legte um 32 Punkte zu und überholte damit Präsident Alexander van der Bellen. Verloren haben hingegen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Und auch die aktuelle Sonntagsfrage beschert den Regierungsparteien ein Umfragehoch. So kommt die ÖVP in einer Umfrage des Market-Instituts für den "Standard" auf einen - bei Wahlen seit den 80er-Jahren nicht mehr erreichten - Wert von 43 Prozent und die Grünen auf noch nie erreichte 19 Prozent. Beide liegen damit deutlich über ihrem Wahlergebnis 2019 (ÖVP 37,5 Prozent / Grünen 13,9 Prozent), die Opposition steht aktuell schwächer da. Vergleichsweise wenig leidet darunter die SPÖ, die auf 19 Prozent (statt 21,2) kommt, auch NEOS halten sich mit 7 (statt 8,1) Prozent recht gut. Stark verloren hat jedoch die FPÖ - die nach dem ohnehin starken Einbruch bei der Wahl auf 16,2 Prozent in der Umfrage nur mehr mit 11 Prozent ausgewiesen wird.

International

Dieser Trend zeigt sich laut der IW-Studie auch hinter den wieder hochgezogenen Grenzen. Die AfD in Deutschland verlor fast ein Viertel ihrer Anhänger, die italienische Lega von Matteo Salvini muss ebenfalls Einbußen hinnehmen. Selbst der französische Rassemblement National (früher Front National) von Marine Le Pen musste bei den Regionalwahlen vor Kurzem eine Niederlage einstecken. In Norwegen stagniert zwar der Zuspruch für die Regierung, die populistische Fremskrittspartiet verlor hingegen über 13 Prozent. Auch in Schweden – bekanntermaßen noch ohne vergleichsweise strenge Maßnahmen – verloren die Rechtspopulisten über 8 Prozent. Laut der IW-Studie könnte das daran liegen, dass "den Populisten schlichtweg die Lösungskompetenz in der Corona-Pandemie abgesprochen wird oder es aktuell einfach an medialem Interesse für die zuletzt wieder virulente Migrationsfrage fehlt". Oder aber, dass "angstbedingt ansteigende Risikoaversion etablierte und erfahrene Regierungen stärkt".

An der Macht

Ein Blick ins Nachbarland Ungarn oder nach Polen zeigt, Autokraten können derzeit – mit Unterstützung der Bevölkerung – harte Maßnahmen setzen und sich über Notstandsgesetze Befugnisse sichern – wenn sie die Regierung anführen. Ob dies in normalen Zeiten ohne Gegenwehr der Gesellschaft möglich wäre bezweifeln die Autoren der Studie. Und auch in den USA agiert Präsident Donald Trump wie vor der Krise. Während die Zahl der Infizierten und Opfer steigen, steigen auch seine Zustimmungswerte. Derzeit liegen sie bei 46 Prozent und nähern sich seinem Vorjahreshoch.

Eine mögliche Umkehr der Tendenz sieht die Studie durch die in vielen Ländern absehbare Wirtschaftskrise, die "diese Situation jedoch wieder umdrehen und Nährboden für einen populistischen Backlash liefern" könnte. Ebenfalls könnte die Flüchtlings- und Migrationsthematik wieder mehr in den medialen Fokus rücken und damit Wähler wieder zu Rechtsparteien führen.