Commerzialbank-Ermittlungen: Handydaten von Doskozil werden ausgewertet

Die Auswertung sei "noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf "APA"-Anfrage. 

Die Staatsanwaltschaft will anhand des Anrufprotokolls überprüfen, wann Doskozil von der Pleite der Commerzialbank verständigt wurde. Konkret geht es um den Tag der Bankpleite, den 14. Juli 2020, und ein Gespräch zwischen Doskozil und Helmut Ettl, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Gegen letzteren wird bereits wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Widersprüchliche Aussagen im U-Ausschuss?

Doskozil und Ettl werden von der ÖVP widersprüchliche Aussagen im U-Ausschuss rund um den Bilanzfälschungsskandal der Commerzialbank Mattersburg vorgeworfen. "Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht", sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nachdem der Landeshauptmann nun als Beschuldigter geführt werde, erwarte er sich insbesondere für die Geschädigten Antworten: "Warum legt Doskozil seit 260 Tagen die Telefonprotokolle aus der Pleitenacht nicht offen? Wie nah hat Doskozil selbst an Martin Pucher angestreift? Wer wurde vorzeitig über die Banken-Schließung informiert?", fragte Sagartz. Zentral sei vor allem, ob Personen Vorab-Informationen dazu genutzt hätten, "Geld in Sicherheit zu bringen". 

Die ÖVP Burgenland hatte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, nachdem Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde beschlagnahmt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

"Der Landeshauptmann hat im U-Ausschuss korrekt ausgesagt, der Ablauf wurde bereits über Stunden hinweg analysiert und in seiner Zeitabfolge detailliert aufgearbeitet. Jetzt hat er der Staatsanwaltschaft volle Kooperationsbereitschaft zugesagt", teilte Doskozils Anwalt in einer Stellungnahme mit.

Anwalt sieht Aussage bestätigt

Doskozils Anwalt Johannes Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen "klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist". Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den "parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten", so Zink. Er sei überzeugt, dass "letztlich nichts übrigbleiben wird".

Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. "Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat", betonte Doskozils Anwalt.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Mittwoch erklärt, Ermittlungsschritte anderer Behörden grundsätzlich nicht zu kommentieren. Ettl stelle aber fest, dass er keinerlei Fehlverhalten begangen habe und er erinnerte an eine Stellungnahme des Leiters der Finanzprokuratur, die seit Herbst bekannt sei.

SPÖ-Burgenland sieht "Diskreditierung" Doskozils

Die SPÖ Burgenland hat am Mittwoch harsche Kritik an der ÖVP geübt. Die Volkspartei hatte Doskozil angezeigt. "Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes", betonte Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Er sei sich sicher, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden. Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach gar von einem "Angriff auf die Demokratie".

Fürst rechnet damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. "Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert", sagte er. "Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul", betonte Hergovich.