Chorherr-Prozess: "Das tut mir jetzt wirklich leid"

Nach den letzten Eröffnungsplädoyers begann die Befragung des früheren Rathaus-Mandatars. Er hat sich zum Auftakt seiner Befragung wie angekündigt "nicht schuldig" bekannt. Es täte ihm "jetzt wirklich leid", so der Angeklagte in der Befragung. 

Dem früheren Rathaus-Mandatar wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen haben. Dieser unterstützt Hilfsprojekte in Afrika. Den Verbleib in dem von ihm initiierten gemeinnützigen Verein S2Arch bis 2018 sieht Chorherr aber als Fehler, betont er. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler.

Anwälte der Beteiligten weisen Vorwürfe zurück

Beim Prozessauftakt am vergangenen Dienstag waren die ersten Eröffnungsplädoyers auf dem Programm gestanden. Dabei hatten die Anwälte der Beteiligten die Vorwürfe allesamt zurückgewiesen.

Die Plädoyers wurden heute mit den Vorträgen von Vertretern verschiedener Unternehmen fortgesetzt, die laut WKStA in der Causa involviert sind. Denn die Staatsanwaltschaft hat auch gegen insgesamt 21 Verbände, also etwa Projektgesellschaften, die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt. Die Rechtsvertreter der Gesellschaften versicherten heute, dass aus sozialer Verantwortung gespendet worden sei.

Hingewiesen wurde dabei etwa auf die Liste des Finanzministeriums, in der karitative Organisationen aufgeführt sind, an die steuerbegünstigt überwiesen werden kann. Das Schulprojekt Ithuba und der inkriminierte Verein S2Arch seien 2010 dort aufgenommen worden. Es sei möglicherweise damit zu erklären, dass die Häufigkeit der Spenden zu diesem Zeitpunkt angestiegen sei - und nicht mit dem damals erfolgten Regierungseintritt der Grünen in Wien, vermutete der Vertreter einer Signa-Gesellschaft.

Die Anwälte erinnerten heute auch daran, dass nicht nur Immo-Firmen, sondern auch die öffentliche Hand als Unterstützer des Chorherr-Vereins aufgetreten ist. Die Stadt habe etwa 550.000 Euro freigegeben. Auch das Bildungsministerium habe gespendet. In der Anklage, so wurde weiters kritisiert, würden zudem Abteilungen erwähnt, für die die Grünen in der Regierung gar nicht zuständig waren. Auf die Baupolizei habe Chorherr etwa keinen Einfluss gehabt, wurde beteuert. Aber auch Widmungen gegen Spenden seien nicht erfolgt.

Nach den Eröffnungsplädoyers werden die Angeklagten erstmals zu den Vorwürfen befragt. Bis zum 20. Dezember sind insgesamt vorerst elf Verhandlungstage anberaumt.

Stolz auf Afrika-Projekt

Chorherr zeigt sich stolz über sein Projekt in Afrika, "jetzt gibt es diese beiden Schulen" . Er selbst sei Gemeinderat und Planungssprecher gewesen und hätte deshalb "nicht formal Einfluss nehmen können". Wenn es Bestechung gegeben hätte, dann hätte sich diese Nachricht mit "Lichtgeschwindigkeit" verbreitet. In heiklen Fällen hätte es aber Rücksprache gegeben, sagt Chorherr gegenüber dem Richter. 

Heumarkt war "Sonderfall"

Bei Tojners Heumarkt-Projekt 2017 stimmte nicht die gesamte grüne Fraktion für die Widmung. Vassilakou habe sich trotzdem entschieden, das Projekt in den Gemeinderat zu bringen. "Ich meine richtig", sagte Chorherr. Denn es sei der Vorlage ein ordnungsgemäßes Widmungsverfahren vorausgegangen, gab er zu bedenken. Außerdem hätte das Ende der rot-grünen Koalition gedroht, wenn die Grünen sich generell entschieden hätten, das Vorhaben nicht mitzutragen. Chorherr beteuerte aber, dass er zumindest von Tojners erster Spende nichts gewusst habe. 

Kein Kontakt zu Benko 

Dass der Signa Konzern rund um Rene Benko 100.000 Euro gespendet habe, ging über den weiteren angeklagten Wilhelm Hemetsberger, so Benko. Er selbst habe davon nichts, gewusst betont der Ex-Politiker, der heute als Bäcker arbeitet.