CDU und CSU beschwören im Wahlkampfendspurt Geschlossenheit

Die Rede war geprägt davon, die Unterschiede zwischen einerseits Union (CDU/CSU) sowie andererseits SPD, Grünen und Linken in den verschiedenen Politikfeldern deutlich zu machen. Laschet sprach von einer Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl am 26. September. Ein Linksbündnis würde Deutschland unsicherer machen und den Wohlstand gefährden, unterstrich er.

Laschet griff in seiner Rede mehrfach seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz für dessen Positionen in der Sicherheits- und Finanzpolitik scharf an. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg warf der CDU-Chef dem Finanzminister zudem mangelnde Sorgfalt bei der Finanzaufsicht und populistisches Verhalten nach der Razzia im Finanzministerium vor. "Die richtige Reaktion wäre gewesen: Wir helfen der Staatsanwaltschaft", sagte Laschet. Stattdessen säe Scholz Zweifel am Rechtsstaat. "Ich hoffe, der bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich", forderte er. Deutschland sollte Vorbild darin sein zu akzeptieren, was die Justiz und Richter entscheiden, sagte Laschet. Scholz hatte sich am Donnerstag nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht aufgepasst hätte, wäre Scholz kein "ordentlicher Finanzminister" gewesen, warnte Laschet. Die von SPD, Grünen und Linken geplanten Steuererhöhungen und Schuldenpolitik seien "ein Angriff auf den Wohlstand Deutschlands". Dies werde einen Schaden anrichten, "der so schnell nicht wieder gutzumachen ist", fügte er hinzu.

Auch in der EU müsse man nach dem Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro wieder auf den Kurs der Stabilität zurückkehren. "Wir brauchen mehr Theo Waigel und weniger Weichmacher", sagte er in Anspielung auf den früheren CSU-Finanzminister. Laschet warf Scholz zudem vor, dass er die Sicherheitslage beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 nicht im Griff gehabt habe - anders als etwa Bayern bei den G7-Gipfeln mit einer "Null-Toleranz"-Politik. Man könne SPD, Grünen und Linken bei der Inneren Sicherheit nicht trauen, sagte der CDU-Chef, der auch einen härteren Kurs gegen Kindesmissbrauch forderte. Der Verweis auf Datenschutz sei dabei nicht mehr akzeptabel.

Laschets Auftritt bei der CSU war mit Spannung erwartet worden. Söder hatte in der Rede zu seiner Wiederwahl als CSU-Chef am gestrigen Freitag betont, dass man dem CDU-Chef einen "warmen Empfang" bereiten werde. "Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamen Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen", hatte Söder am Freitag betont. Die Differenzen zwischen CDU und CSU auch nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur waren neben den schwachen persönlichen Umfragewerten Laschets als ein Grund dafür angesehen worden, dass die Union in Meinungsumfragen mittlerweile hinter der SPD liegt.

Laschet grenzte sich scharf von der rechten AfD ab, die aus den Parlamenten verschwinden müsse und mit der die Union nicht reden werde. Er forderte Scholz auf, seinerseits ein Linksbündnis auszuschließen, und griff auch die Freien Wähler an, den Koalitionspartner der CSU in Bayern, der auch bei der Bundestagswahl antritt. "Eine Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme für Rot-Rot-Grün", sagte Laschet.

Einstimmig beschloss die CSU auf ihrem Parteitag den Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Endspurt des deutschen Bundestagswahlkampfes. Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung und der Betonung von konservativen Themen wollen die Christsozialen das Umfragetief hinter sich lassen und insbesondere verunsicherte Stammwähler an sich binden. "Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung", heißt es im Leitantrag der bayerischen Christsozialen. Im Zentrum des Antrags steht wie in fast allen Wahlkampfreden der Union, die bayerische CSU und die Schwesterpartei CDU, die Kritik an den Hauptkonkurrenten, die um den Wahlsieg und die Regierungsbildung kämpfen: "Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen", heißt es weiter.

Laschet gab sich trotz allem kämpferisch: "Natürlich ist nicht alles optimal gelaufen, wissen wir ja selbst", räumte der CDU-Chef ein. "Wir wissen auch, dass es jetzt Spitz auf Knopf steht. Wir wissen auch, dass viele, viele in diesen Tagen unentschlossen sind." Die Union müsse die kommenden zwei Wochen bis zur Wahl nutzen, um denen, die zögerten, die sagten, "so doll habt ihr das jetzt nicht gemacht in den letzten Wochen", zu erklären, es gehe jetzt um die "Kernfragen". Die Union müsse den Menschen erklären, dass es bei der Wahl eines Kanzlers darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe.