Caritas-Präsident plädiert für "Mindestanstand" in Politik

Die Chats des ehemaligen Finanzministeriums-Generalsekretärs und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in denen es um Druck auf die Kirche geht, findet Landau peinlich. Diese und andere bekannt gewordene Unterhaltungen würden einen "relativ tiefen Einblick in den Maschinenraum der Republik" geben, und die Art und Weise, wie hier Spitzenpositionen vergeben worden seien, "irritiert". Er hätte sich ein klärendes Wort gewünscht, die Sache sei für ihn aber mittlerweile abgeschlossen, erklärte Landau.

Sein Verhältnis zum türkisen Kanzler wollte Landau nicht näher ausführen, die Caritas stehe nicht auf der Seite einer politischen Partei. Ihm falle aber generell auf, "dass die Tonalität in der Republik hier zur Zeit irritierend ist", meinte Landau. Nach dem Corona-Mindestabstand sei es "jetzt notwendig, in der Politik zu einem Mindestanstand zurückzukehren", glaubt Landau. Wenn sich Abgeordnete gegenseitig beschimpfen, in Chats teilweise "Unsägliches" zu lesen sei und statt politischer Auseinandersetzung der Weg zum Gericht gewählt werde, sei das für die Republik nicht gut, mahnte der Caritas-Präsident Respekt und Dialog auf Augenhöhe ein.

Von der Regierung hätte Landau auch gerne eine "Garantieerklärung", dass die Sanierung nach der Krise nicht auf Kosten der Schwächsten passiere. Er erwarte sich einen "sozialen Wiederaufbauplan", der mit der gleichen Energie verfolgt werde, wie die Coronahilfen für die Wirtschaft, meinte Landau, der sich aber gleichzeitig gegen "Neiddebatten" aussprach.

Die Langzeitarbeitslosigkeit etwa sei "nach wie vor erschreckend hoch". Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssten auf ein Niveau angehoben werden, mit dem Familien nicht in Armut abrutschen, forderte er. Erhöhter Druck auf Arbeitslose schaffe noch keine einzige Arbeitsstelle, erteilte er entsprechenden Überlegungen eine Absage.

Den von der Regierung versprochenen Pakt gegen Einsamkeit vermisst Landau nach wie vor - nach dem Runden Tisch dazu sei "zu wenig" passiert, stellte er fest. Es brauche hier einen Regierungsbeauftragten. Auch die Pflegereform müsse endlich in Bewegung kommen, pochte der Caritas-Präsident auf eine umfassende Ausbildungsoffensive, eine Entlastung der pflegenden Angehörigen und eine Reform des Pflegegelds.

Bei der nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs notwendigen Neuregelung der Sterbehilfe sei der Gesetzgeber massiv gefordert, sagte Landau. Ältere Menschen und auch Ärzte dürften nicht unter Druck gesetzt werden. Er plädierte einmal mehr für einen Ausbau des Hospiz- und Palliativbereichs.