Bundespräsident entschuldigt sich dafür, "welches Bild die Politik hier abgegeben hat"

Nach seinen Gesprächen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und dem designierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Rede an die Bevölkerung gewandt. "Diese Regierungskrise ist beendet", teilte Van der Bellen mit. Er werde Schallenberg am Montag als neuen Regierungschef angeloben.

Er bedankte sich bei Sebastian Kurz für dessen Rücktritt: "Mit seinem Schritt hat er Schaden vom Amt ferngehalten und einen Beitrag geleistet, die Integrität der Institutionen zu gewährleisten", so Van der Bellen. Außerdem bedankte er sich ausdrücklich bei den Chefs der anderen Parlamentsparteien.

"Ist damit alles vorbei? Nein, ist es nicht", sagte Van der Bellen weiter. "Denn in den letzten Tagen ist erneut das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die Politik erschüttert worden", so der Bundespräsident.

"Lassen Sie mich noch etwas zum Sittenbild sagen, das wir gesehen haben, diese Respektlosigkeit, die wir gesehen haben", fuhr das Staatsoberhaupt fort. Dann sagte er, an die Bevölkerung gerichtet: "Ich möchte mich als Bundespräsident in aller Form dafür entschuldigen, welches Bild die Politik hier abgegeben hat."

Die Rede im Wortlaut:

Liebe Österreicherinnen und Österreicher
und alle Menschen, die hier leben!
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten hier in der Hofburg!

Danke, dass Sie sich wieder die Zeit genommen haben, hier dabei zu sein.

Diese Regierungskrise ist beendet!

Morgen Mittag werde ich den neuen Bundeskanzler und einen Außenminister angeloben. Und die Arbeit für unser Land kann weitergehen. Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz. Mit seinem Schritt hat er Schaden vom Amt ferngehalten und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Integrität der Institutionen geschützt wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Werner Kogler, Pamela Rendi-Wagner, Herbert Kickl und Beate Meinl-Reisinger sowie vielen weiteren Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Bund und Ländern, die in dieser Situation mit Hochdruck an möglichen Lösungen im Interesse unseres Landes und seiner politischen Stabilität gearbeitet haben.  

Meine Damen und Herren,

Ist mit der Regierungsumbildung alles erledigt? Ist deswegen alles in bester Ordnung?

Nein. Ist es nicht!

Denn in den letzten Tagen ist einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttert worden. Massiv erschüttert worden. Und es liegt an allen, die politische Verantwortung tragen, ganz besonders aber an den Regierenden, dieses Vertrauen in den nächsten Monaten wiederherzustellen. Worte allein genügen hier nicht. Das geht nur durch ernsthafte und konzentrierte Arbeit. Arbeit. Und noch einmal: Arbeit.  

Meine Damen und Herren,

wir haben in den letzten Tagen oft über den Begriff „Handlungsfähigkeit“ gesprochen. Handlungsfähigkeit hat eine Voraussetzung: wechselseitiges Vertrauen. Und dieses muss jetzt unter der Leitung des bisherigen Außenministers und nun designierten Bundeskanzlers Alexander Schallenberg erarbeitet werden. Ich habe gestern und heute sowohl telefonisch als auch persönlich mit dem designierten Bundeskanzler und mit Vizekanzler Werner Kogler gesprochen. Diese beiden wollen jetzt zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit muss auch funktionieren. Beide haben mir versichert, dass es eine tragfähige Basis für eine stabile Regierungszusammenarbeit im Interesse unserer Heimat gibt. Und beide tragen nun persönliche Verantwortung, dass dies auch so bleibt.

Beide stehen damit dem Land im Wort.
Beide stehen damit Ihnen im Wort!

Lassen Sie mich noch etwas zum Sittenbild sagen, das wir gesehen haben, die Respektlosigkeit, die wir da gesehen haben. Diese Respektlosigkeit will ich nicht achselzuckend übergehen. Und daher möchte ich mich als Bundespräsident in aller Form für das Bild entschuldigen, das die Politik hier abgegeben hat. Meine Damen und Herren, Ich erwarte mir jetzt eine Phase der fokussierten Arbeit, in der wir uns der Lösung der anstehenden Herausforderungen widmen und keine Energie verschwenden:

Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Wirtschaft muss auf die Beine kommen genauso wie der Arbeitsmarkt. Im Sozialbereich stehen große Aufgaben an. Die Klimakatastrophe braucht unsere volle Aufmerksamkeit. Und unser Land ein entsprechendes Budget.

Ich erwarte mir auch ganz besonders, dass die Justiz ungestört arbeiten kann. Frei von pauschalen Verunglimpfungen. Damit sie fokussiert und zügig Klarheit herstellen kann.

Kurzum: Voller Fokus auf die Arbeit für Österreich!

Und ich bin mir sicher, das liegt auch in Ihrem Interesse: im Interesse aller Menschen, die in Österreich leben.

Guten Abend und danke für Ihre Zeit.