Bundesheer bekommt weniger Budget als zugesichert

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) verkündeten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine Steigerung des Heeresbudgets von derzeit 2,7 Mrd. auf 4,7 Mrd. Euro bis 2026. Das sind in Summe fünf Mrd. mehr, versprochen wurden allerdings bis zu sechs Mrd. jährlich.

680 Millionen Euro zusätzlich

Kommendes Jahr gibt es 680 Mio. Euro zusätzlich, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Mrd. (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 Mrd. Euro (0,7 Prozent des BIP). Versprochen wurde ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 4,68 Mrd. Euro. Nächstes Jahr ist vom WIFO ein BIP von 468 Mrd. Euro prognostiziert. 2024 steigt das Budget auf 3,7 Mrd., 2025 sind es 4,2 Mrd. und 2026 4,7 Mrd. Euro. Das Geld soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden.

Zudem ist auch ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant, welches die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahr sichern soll. Verteidigungsministerin Tanner sah die "Jahrzehnte lange Durststrecke beendet". Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, "aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen", so die Ministerin.

Nehammer: "Haben mehr versprochen, jetzt gibt es mehr"

Nehammer sprach von einem "besonders guten Morgen für die österreichische Landesverteidigung". Er habe seit Jahrzehnten für ein höheres Verteidigungsbudget gekämpft und das sei nun erreicht. "Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum", so der Kanzler zur Kritik, dass noch mehr Geld versprochen wurde. Das Bundesheer sei ein "wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik". Es brauche aber eine "umfassende Landesverteidigung". Neben der militärischen Sicherheit, brauche es auch Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft, um die Demokratie zu verteidigen und es brauche auch eine "wirtschaftliche Verteidigungsbereitschaft".

Für Kritik sorgte auch die Tatsache, dass das Finanzministerium die Bundesheer-Pensionen als Teil des Heeresbudgets gerechnet hat, um so in den kommenden Jahren auf das versprochene ein Prozent des BIP zu kommen. Das sei international üblich, argumentierte Brunner. In der medialen Berichterstattung wurde das bisher freilich nicht so gerechnet. Und auch im Budget ist es anders abgebildet: In der "UG 14 Militärische Angelegenheiten" sind die Pensionen nicht drinnen, sondern in einer eigenen "UG Pensionen - Beamtinnen und Beamte". Dort sind neben Soldaten-, auch Lehrer- und Polizisten-Pensionen abgebildet.

Grüne zufrieden

Der grüne Koalitionspartner zeigte sich mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen zufrieden. Durch den Krieg in der Ukraine würden sich auch für Österreich neue Bedrohungsszenarien ergeben. "Neben einer Erhöhung des Wehrbudgets werden Maßnahmen der Außen- und Friedenspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung von Stabilität und Frieden in der Welt beschlossen", sagte Vizekanzler Werner Kogler und kündigte an, dass alle Beschaffungen beim Heer von einer Kommission geprüft werden, um Korruption zu verhindern.

Die Opposition begrüßte die Budgeterhöhung, kritisierte aber, dass andere notwendige Dinge beim Militär nicht angegangen werden. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch vermisste zudem "eine klare Ansage von Tanner zum bewährten Modell 6 + 2 Monate - zur Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sein können". NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos fehlten wiederum eine neue Sicherheitsstrategie sowie eine klare Rollendefinition für das Bundesheer.

"Das Landesverteidigungsbudget dürfte sich endlich in die richtige Richtung bewegen", kommentierte auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung. Er hätte sich ein höheres Budget gewünscht und kritisierte, dass "schon wieder mit Zahlen jongliert wird, um zu kaschieren, was Sache ist".