Bund setzt auf mehr grün und bio

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die öffentliche Hand am Weg zur Klimaneutralität nicht nur gestalten sondern auch mutig vorangehen müsse: "Die Standards, die wir uns als Gesellschaft geben, gelten als erste für uns selbst."

Dass bei der öffentlichen Beschaffung ein großer Brocken zu heben ist, erläuterte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck mit einer Zahl: um 46 Milliarden Euro kaufe die öffentlichen Hand pro Jahr ein. Besonderes Anliegen der Ressortchefin ist, dass künftig hier Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe besser zum Zug kommen. Demnächst erfolgt hier ein entsprechender "Call" in Sachen Gesundheits- und Pflegelösungen.

Köstinger betonte, dass es in Sachen Lebensmittel gelungen sei, die Länder mit ins Boot zu holen. Diese werden in ihren Bereichen wie Landeskrankenanstalten, Kindergärten und Pflichtschulen, die Regeln, die sich der Bund gibt, nachvollziehen. Ab 2023 müssen ein Viertel der verwendeten Lebensmittel "bio" sein. Im Jahr 2025 steigt dieser Anteil auf 30 Prozent, 2030 dann auf 55 Prozent. In Kantinen des Bundes soll es auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Lebensmittel geben: "Wir wollen zeigen, dass es geht", sagte Köstinger, die auch einen Schwerpunkt auf regionale Produkte versprach.

Was die öffentliche Flotte angeht, sind im Prinzip bereits ab 2022 die neu angeschafften Wagen emissionsfrei. Allerdings gibt es noch Ausnahmen, die bis 2027 aber auch abgebaut werden sollen. Einzig, wo es nicht anders geht - also bei Einsatzfahrzeugen beispielsweise von Polizei und Feuerwehr wird die Ausnahmeregelung auch darüber hinaus gelten, wie Gewessler erläuterte.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte, dass man es den zuständigen Stellen vergaberechtlich möglichst einfach gemacht habe. Gebildet worden seien 16 Beschaffungsgruppen mit konkreten ökologischen Anforderungen, die bei den Ausschreibungen 1:1 angewendet werden könnten. Dies gewährleiste auch europarechtlich Rechtssicherheit.