Budget von der Koalition beschlossen

Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, was ein Minus von 20,9 Milliarden ergibt. Im ebenfalls nur von der Koalition angenommenen Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus (minus 19,7 Milliarden), für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben (minus 16,3 Milliarden) sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro (minus 16,9 Milliarden).

Keinen Gefallen fand die Mehrheit an den knapp 50 Entschließungsanträgen der Opposition, die während der vergangenen drei Tage eingebracht worden waren. Sie wurden allesamt abgelehnt. Versöhnlich dann der Abschluss: Der Leiter des Budgetdiensts im Nationalrat Helmut Berger wurde von allen Fraktionen mit großem Applaus und einer Fußballdress des österreichischen Nationalteams in die Pension verabschiedet.

Vor den Schlussabstimmungen waren noch einige Kapitel durchdiskutiert worden. Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets 2024. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einer Schallgrenze, die überschritten worden sei. Alleine für Investitionen gebe es ein Plus von 66 Prozent.

Dass es mehr Geld gibt, konnte die Opposition nicht abstreiten, Grund zur Klage gab es dennoch genug. So zog SP-Wehrsprecher Robert Laimer den Ankauf von Langstrecken-Raketen in Zweifel. Dieses seien nicht budgetiert. Er befürchtet Rüstungsdeals im Hinterzimmer. In der Luft gebe es enorme Ausgaben, während am Boden die Kasernen noch immer nicht autark seien.

Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger bedauerte, dass das Heer personell ausrinne. Im Vergleich zur Privatwirtschaft sei es nicht mehr konkurrenzfähig. Es brauche eine bessere Bezahlung. Die SPÖ schloss sich der Forderung nach einer Besoldungsreform an und auch NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos zeigte sich besorgt. Wenn man neue Waffen besorge, brauche man Personal, das diese bedienen könne. Davon sei man weit entfernt.

Am Rande Thema war auch die Teilnahme am Sky Shield. Die FPÖ lehnt diese soundso ab, aber auch Laimer ärgerte sich, dass diese ohne sorgfältige Neutralitätsprüfung und Befassung des Parlaments erfolgt sei. Seitens der Grünen sicherte David Stögmüller zu, dass alle Schritte mit Einbindung des Parlaments erfolgen würden.

Ebenfalls wurde über die Budgetkapitel Frauen und Klimaschutz diskutiert. Staatssekretär Florian Tursky, der die erkrankte Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) vertrat, betonte, dass sich das Frauenbudget seit 2019 verdreifacht habe und nun bei 33,6 Millionen Euro liegt. Einen Fokus legt die Regierung auf den Gewaltschutz, etwa auf die geplanten Gewaltambulanzen. Kritik gab es u.a. von der SPÖ, deren Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner sich zwar über mehr Mittel im Frauenbudget freute, aber mehr Transparenz bei deren Verwendung einforderte.

Für Klima, Umwelt und Energie sollen 2024 3,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Mobilität 5,9 Milliarden Euro, beide Beträge wurden erhöht. Ihr Budget bedeute Klimaschutz und Lebensqualität und baue die Wirtschaft in Richtung Klimaschutz um, meinte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie betonte etwa Investitionen in Förderungen für den Umstieg auf nachhaltiges Heizen, in das Klimaticket, das 18-Jährige im kommenden Jahr gratis erhalten, sowie in den öffentlichen Verkehr. Für Letzeres gab es Lob von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard appellierte mit Blick auf das seit Langem ausgelaufene Klimaschutzgesetz an Gewessler, Lösungen mit ihrem Koalitionspartner zu finden, anstatt zu versuchen, Probleme nur mit Geld zu lösen. Dennoch ortete er einen Schritt in die richtige Richtung.