Brunners Budgetrede bringt Rückkehr in erlaubte Zone

"Wir müssen die finanziellen Grenzen akzeptieren und wir müssen lernen, noch stärker Prioritäten zu setzen", war dann auch eine der zentralen Botschaften seiner Rede, der von der Besucher-Galerie unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker lauschten. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für jede Idee. Dieses Verständnis fehle ihm in Österreich noch.

Keine Sympathien hat Brunner auch für Wünsche nach höheren Vermögenssteuern und Arbeitszeitverkürzung, wie sie vor allem von der SPÖ vorangetrieben werden. Für mehr Wohlstand werde es auch weiterhin einen positiven Leistungsbegriff brauchen, "wo Dinge zählen wie Arbeit, wie Fleiß, wie Engagement".

Österreich habe sicher eines nicht, nämlich zu wenige oder zu niedrige Steuern: "Daher bin ich ganz klar gegen neue Steuern", legte sich Brunner fest. Diese schafften keine neuen Arbeitsplätze und sanierten kein Budget.

Die Arbeit der Bundesregierung wollte sich der Finanzminister in vielerlei Hinsicht nicht schlecht reden lassen. Brunner verwies auf die sinkende Inflation, darauf, dass die Gasspeicher aktuell zu 95 Prozent gefüllt seien, oder aber auch, dass man wieder in die Maastricht-Zone des von der EU erlaubten Defizits zurückkehre. Dies passiere alles in rauer werdenden Zeiten mit steigenden Zinsen, eine Energieversorgung in Bedrängnis, Sicherheitsrisiken und einer allgemeinen Schwäche der Weltwirtschaft.

Dieser Rahmen zeige, dass man sich mehr denn je anstrengen müsse, den Wohlstand zu erhalten. Dennoch will der Finanzminister auch in die Zukunft mit Optimismus gehen: "Mit diesem Budget, mit unserer Politik und jeder einzelnen Maßnahme haben wir die Segel Richtung Zukunft gesetzt." Brunner streifte dabei durch seinen Haushaltsentwurf, würdigte etwa die zusätzlichen Mittel in die militärische Sicherheit, das "neue Rekordhoch" beim Budget für die Universitäten, einen "Paradigmenwechsel" beim Finanzausgleich und die 14 Mrd. Euro, die "in die vernünftige ökologische Weiterentwicklung unserer Wirtschaft" investiert würden.

Gerade in Sachen Klima warnte Brunner vor Verboten und will lieber auf Überzeugungsarbeit setzen: "Wir müssen in der Klimapolitik mit Hausverstand Anreize setzen, statt mit Verboten agieren." Denn Klimaschutzpolitik über die Köpfe der Menschen und der Unternehmen werde keinen Erfolg haben. Die ökosoziale Marktwirtschaft führte der Finanzminister als Leitlinie an: "Sie vereint den Erhalt der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit, die Wahrung des sozialen Friedens und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen."

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nutzte im Anschluss die Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt, um dem Budget ein Attest auszustellen. Während es für Kapital und Vermögen einen "Vollkasko-Staat" gebe, "nehmen Sie das Geld von den Pensionisten, Arbeitern, Angestellten und Beamten und geben es den Konzernen", kritisierte Krainer: "Das steht hier alles im Budget drinnen." Krainer findet, dass es die SPÖ besser machen könnte: "Wir würden eine Politik machen, die die Preise wirklich senkt. Wir würden dafür sorgen, dass die Arbeit entlastet wird und Kapital und Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. Wir würden das Geld von jenen holen, die sich in der Krise eine goldene Nase verdienen". Dabei würde man weniger Schulden machen, argumentierte Krainer und meinte in Richtung Brunner: "Es ist Zeit, dass Sie Platz machen auf der Regierungsbank, wir können es besser."

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger mahnte Krainer danach, sich an die Fakten zu halten, und lobte das Budget. Ebenso wie Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger, die das hohe Budget für Kunst und Kultur sowie für die Unis als "Investition in die Zukunft" bezeichnete. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lassen sich die Feststellungen Krainers "mit Sicherheit nicht" aus dem Zahlenwerk ableiten. Kogler forderte einen "parlamentarischen Faktencheck" und "mehr qualifizierte Beiträge" in der Debatte.