Brieger: Wien wäre zu Friedenstruppe für Ukraine aufgerufen
Ob sich das Bundesheer an der Friedenstruppe beteilige, sei eine Entscheidung der Bundesregierung. "Als mitverantwortlicher Akteur in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik würde auch Österreich aufgerufen sein, hier seinen Beitrag zu leisten", sagte Brieger wörtlich.
Der frühere österreichische Generalstabschef bezifferte die für die Ukraine geleistete Hilfe mit 124 Milliarden Euro, davon mehr als 45 Milliarden Euro militärische Hilfe in Form von Sachgütern wie Waffen und Munition sowie Ausbildungsmaßnahmen. Die EU habe mehr als 65.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte erfolgreich ausgebildet. Das Ziel sei, dass es bis zum kommenden Frühling 75.000 sein werden.
Generell sei in Europa im Sektor der Verteidigung und Sicherheit mehr zu tun, betonte Brieger weiter. "Spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist diese Situation den Entscheidungsträgern auch klar." Er forderte, "mit einer gemeinsamen Anstrengung innerhalb der EU die fehlenden Kapazitäten aufzubauen". Es gebe nach wie vor große Abhängigkeiten von den USA. "Das betrifft die Fähigkeit zur bereichsübergreifenden Operationsführung. Es geht um Munition, Aufklärungsfähigkeiten, Drohnen, Entwicklungen zur künstlichen Intelligenz, auch um den Bereich der hybriden Kriegsführung. Ich könnte die Liste lang fortsetzen. Die Fähigkeitslücken sind erheblich und müssen Zug um Zug geschlossen werden", betonte Brieger im SN-Interview (Donnerstag-Ausgabe).
Zusammenfassung
- General Robert Brieger sieht die Möglichkeit einer EU-Friedenstruppe für die Ukraine, betont aber, dass ein Waffenstillstand und eine entmilitarisierte Zone Voraussetzung sind.
- Österreich könnte als EU-Mitglied einen Beitrag leisten, wobei die Entscheidung über eine Beteiligung des Bundesheeres bei der Regierung liegt.
- Die EU hat bisher 124 Milliarden Euro Hilfe geleistet, davon über 45 Milliarden Euro für militärische Unterstützung, und mehr als 65.000 ukrainische Soldaten ausgebildet.